Es ist nicht selbstverständlich, dass die Wirtschaft die Politik lobt. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg aber stellte am Montag der Berliner Landesregierung ein durchaus gutes Zeugnis aus. Das überdurchschnittliche Wachstum der Stadt bei Wirtschaft, Beschäftigung und Bevölkerung sei zwar auch auf das europa- und weltweit günstige Wirtschaftsklima zurückzuführen. „Die wirtschaftspolitische Grundausrichtung des Senats seit 2011“ habe aber ebenso eine wichtige Rolle gespielt.

An der positiven Bilanz habe auch Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ihren Anteil. Amsinck hob die Neuordnung des Vergaberechts, das Ausschöpfen von Fördermitteln und die für die Wirtschaft so wichtige Senkung der Wasserpreise hervor. Das wird Yzer, der erst kürzlich die Spitzen der Berliner In­­­dus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) eine mangelhafte Indutriepolitik vorgeworfen hatten, gern vernommen haben.

Doch der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände wollte nicht nur Lob verteilen, wichtiger war die Präsentation eines Strategiepapiers zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst dieses Jahres. Berlin stehe vor einer Reihe großer Herausforderungen, heißt es darin. Die Stadt könne ihnen nur gerecht werden, wenn das Wirtschaftswachstum dafür die nötigen Spielräume dafür schaffe. Angesichts der wachsenden Stadt seien höhere Investitionen, sowohl durch den Staat als auch durch Private nötig, außerdem ein gutes Umfeld für Innovationen. Investitionen müssten ein integraler Bestandteil des Haushalts sein, sagte Amsinck.

Derzeit liegt die Investitionsquote der öffentlichen Hand in Berlin bei 6,4 Prozent, nur in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ist sie laut Bundesfinanzministerium noch niedriger. Rechnet man den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Investitionsfonds „Siwa“ hinzu, kommt Berlin für 2015 auf 8,4 Prozent. Christian Amsinck erkennt zwar die Pflicht zur Haushaltskonsolidierung an, fordert aber für Berlin eine Quote „oberhalb von zehn Prozent“. Die Hälfte aller Bundesländer weist eine zweistellige Investitionsquote aus.

In dem Strategiepapier werden sechs zentrale Herausforderungen ausgemacht: Das Wachstum der Stadt gestalten, Industrie und Start-ups stärken, die Bildung für den Fachkräfte-Nachwuchs verbessern, Flüchtlinge integrieren, die Digitalisierung aller Lebensbereiche und eine effizientere, bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Die Digitalisierung müsse ein Querschnittsthema in Schule, Hochschule, Ausbildung und Weiterbildung werden, forderte Amsinck. Ein Zehntel des Bildungsetats solle zukünftig in Digitales fließen. Und schließlich müsse die Digitalisierung zentral koordiniert werden. „So wie in Unternehmen ein Chief Digital Officer den Wandel steuert, muss ein Staatssekretär für Digitales alle Projekte der Senatsverwaltungen bündeln“, sagen die UVB. In welcher Senatsverwaltung der Staatssekretär arbeite, sei nicht so wichtig.

Verband formuliert Forderungen an die Bundespolitik

Um die Flüchtlinge in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren, seien Geduld, Realismus und Geld notwendig, sagte Amsinck. Wesentliche Kriterien seien Sprachförderung, schnelle Feststellung der Kompetenz und Integrationskurse. Die Verantwortung der Wirtschaft liege vor allem in der Einstiegsqualifizierung, insbesondere durch Praktika. Der UVB-Hauptgeschäftsführer formulierte drei Forderungen an die Bundespolitik. Es müsse Ausnahmen von der Regelung geben, nach drei Monaten Praktikum den Mindestlohn zahlen zu müssen. Die Wartefrist für Flüchtlinge bei Zeitarbeit müsse von 15 auf drei Monate gesenkt, die Vorrangprüfung ersatzlos abgeschafft werden

Nur jeder zehnte Asylbewerber verfüge über ein Qualifikationsniveau, das sofort auf dem deutschen Arbeitsmarkt verwertbar ist, sagen die UVB. Sie halten es für möglich, in den nächsten zwei Jahren 10.000 Flüchtlinge in Berlin in Arbeit oder Ausbildung zu bringen. Der Senat schätzt indes, das allein in diesem Jahr 20- bis 25.000 Flüchtlinge, deren Asylverfahren abgeschlossen ist, in die Job-Center drängen.