Berlin –

Ermittler drohen mehr als 100 Banken mit Razzien

Staat sieht sich durch Cum-Ex-Geschäfte im Umfang von 72 Milliarden Euro betrogen und rät Instituten zu Selbstanzeige

Berlin.  Lange blieben die Behörden untätig, obwohl Großanleger sich mit Hilfe eines Tricks zu Lasten der Allgemeinheit viele Milliarden erschlichen. Doch nun haben nordrhein-westfälische Steuerfahnder belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds ausgewertet, die den Fiskus mit Aktiendeals um mindestens zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.

Bei einigen Instituten habe es bereits Razzien gegeben, vielen drohe in naher Zukunft die Durchsuchung, hieß es aus Behördenkreisen. Für Selbstanzeigen laufe die Zeit ab. „Viele Banken glauben es erst, wenn wir vor ihrer Tür stehen.“ Die Fahnder ermitteln gegen die verantwortlichen Manager. Man betrachte diese als „Teil einer Bande, die sich zusammengetan hat, um den Staat auszunehmen“, heißt es. Man habe Personen und Institute im In- und Ausland im Visier.

Insgesamt habe man Daten zu einem dubiosen Handelsvolumen von 72 Milliarden Euro analysiert. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte vor Kurzem für fünf Millionen Euro eine CD mit Datensätzen gekauft. Diese werden gerade bundesweit an lokale Steuerfahndungen und an Behörden im Ausland verteilt, damit diese zugreifen können.

Banken und Fonds sollen die Finanzbehörden im großen Stil mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften betrogen haben: Dabei werden Aktien rund um den Dividendenstichtag rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben – mit dem einzigen betrügerischen Ziel, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer hinterher vom Fiskus mehrmals erstatten zu lassen. Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Das Bundesfinanzministerium schloss die Lücke nach Milliardenausfällen erst im Jahr 2012 durch die Neuregelung der Nachweispflichten.

„Banken mit Cum-Ex-Geschäft haben sich jahrelang daran beteiligt, sich aus den Taschen der Allgemeinheit zu bedienen“, sagte Nordhrein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Sie können sich jetzt nicht mehr mit unklarer Rechtslage herausreden.“ Die Steuerfahndungen in NRW und andern Ländern würden „die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen“, sagte der Minister. „Für die Banken wäre es deshalb höchste Zeit, zu handeln: durch Kooperation mit den Behörden sollten sie sich wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden.“

Man müsse von einem Schaden für die Steuerzahler von mindestens 12 Milliarden Euro ausgehen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, dieser Zeitung. „Es ist also so, als ob jedem Einwohner Deutschlands 150 Euro aus dem Geldbeutel gestohlen wurden.“ Neben dem materiellen Schaden sei vor allem der Vertrauensverlust der Steuerzahler in Bezug auf die Kontrollorgane des Staates gravierend. Die staatliche Finanzaufsicht BaFin habe „kläglich versagt“, so Schick. „Wenn sich Betrügereien über Jahre hinziehen und von über hundert Akteuren begangen werden, ist dies für die Aufsicht ein Debakel.“ Das Ziel des kürzlich beschlossenen Untersuchungsausschusses zu diesen Geschäften sei es deshalb, „das Versagen staatlicher Institutionen“ aufzuklären. „Ich will, dass sich eine solche Abzocke der Öffentlichkeit nicht wiederholt“, sagte Schick.

„Banken, die sich an solchen Geschäften beteiligt haben, sollten nun schnellstens klar Schiff machen und eventuell doppelt erstattete Steuern zurückzahlen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dieser Zeitung. „Die doppelte Erstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte war und bleibt von Anfang an rechtswidrig.“

Ermittelt werde bundesweit inzwischen gegen 75 verdächtige Bankmanager, Fondsbetreiber sowie Rechtsanwälte, die mit fragwürdigen Gutachten die Geschäfte absichern sollten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Verfahren beträfen auch die Chefetagen. So ermittele die Münchner Staatsanwaltschaft im Fall der HypoVereinsbank (HVB) gegen zwölf Personen, darunter mehrere Ex-Vorstände der Großbank. Die HVB hat ein Geständnis abgelegt und 9,8 Millionen Euro Bußgeld gezahlt.

Auch die WestLB soll laut einem Bericht des „Handelsblatts“ tief in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt gewesen sein. Die Daten der Fahnder zeigten demnach, dass die WestLB zwischen 2006 und 2008 intensiv Cum-Ex-Geschäfte betrieb. Dabei sollen pro Geschäft jeweils Aktien in zweistelliger Milliardenhöhe gehandelt worden sein.