Berlin –

Berlin als digitaler „Impulsgeber“

IT-Gipfel der Bundesregierung will Deutschland in der Zukunftstechnik nach vorne bringen

Berlin.  Nicht oft räumt ein Bundeswirtschaftsminister ein, dass ein Land unter seiner Regie zurückgefallen ist gegenüber anderen Staaten. Genau das tat aber Sigmar Gabriel am Donnerstag beim IT-Gipfel der Bundesregierung. In der digitalen Wirtschaft habe Deutschland im Ländervergleich einen Platz eingebüßt und liege nur noch auf Platz sechs, so der Vizekanzler.

Tatsächlich stagniert in Deutschland die Internetnutzung annähernd. Ein Drittel der Unternehmen habe noch keine Strategie für die Digitalisierung, sagte Gabriel. Er mahnte „mehr Datensouveränität“ statt Datenschutz an. Die Minimierung von Daten als oberstes Ziel sei das Gegenteil des Geschäftsmodells von Big Data.

Um das zu ändern und das Industrieland Deutschland auch bei den neuen Techniken an die Spitze zu bringen, waren mehr als 1000 Vertreter von Unternehmen und Verbänden in die Arena in Treptow gekommen, um an diesem hippen Veranstaltungsort ein wenig Berliner Kreativität aufzusaugen. „Für ein Industrieland wie Deutschland wäre es angemessen, sich für das Jahr 2025 vorzunehmen, die modernste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, sagte Gabriel. Das angestrebte Ziel, bis 2018 flächendeckend ein Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde zu schaffen, sei zwar gut. Man brauche jedoch kein Prophet zu sein, um sagen zu können, dass dies im Jahr 2018 bereits „zu langsam sein wird“. Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) sprach sich auf dem Gipfel für ein Datenübertragungstempo von 200 Megabit aus.

Kanzlerin Merkel wirbt für digitalen EU-Binnenmarkt

Kanzlerin Angela Merkel warb für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Europa könne die wirtschaftlichen Potenziale bei der Digitalisierung nur nutzen, wenn es gelinge, einen europäischen Binnenmarkt in diesem Bereich zu schaffen und die Grenzen nationaler Märkte zu überwinden.

Merkel warnte zugleich vor falschen EU-Rahmenbedingungen beim Datenschutz. Es sei „existenziell notwendig“, dass das Europäische Parlament den Kompromiss zwischen EU-Rat und Kommission zur Datenschutzgrundverordnung nicht verwässere. Zwar brauche es Datenschutz. „Aber wenn wir uns das Big-Data-Management, die Verarbeitung großer Datenmengen, selbst zerstören durch einen falschen rechtlichen Rahmen, dann wird viel Wertschöpfung nicht mehr in Europa stattfinden“, sagte Merkel.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nutzte seine Begrüßungsansprache, um einige Grundzüge seiner Strategie für eine Digitalisierungsoffensive in der Hauptstadt vorzustellen. Gerade Berlin mit seiner hohen internationalen Beachtung müsse Impulsgeber für ganz Deutschland sein, sagte Müller.

Der Regierende Bürgermeister kündigte an, die Ausbildung von Programmierern und Entwicklern in Berlin auszubauen. Dazu würden an Berlins Hochschulen zusätzlich IT-Professuren eingerichtet. Eine Zahl nannte Müller nicht, es wird aber an rund 40 Wissenschaftler gedacht. Um die Spitze der IT-Forschung zu stärken, soll die Einstein-Stiftung, die exzellente Forscher fördert, ein Zentrum für digitale Zukunft aufbauen.

Weiterhin sollen die Landesunternehmen verstärkt mit innovativen Start-ups zusammen arbeiten, um ihnen die Chancen zu eröffnen, ihre Produkte einzuführen und auszuprobieren. Um Innovationen auch für die Bürger sichtbar zu machen und die gesellschaftliche Akzeptanz für die notwendigen öffentlichen Investitionen zu sichern, will Müller ein digitales City Lab als Schaufenster und Treffpunkt in der Stadt einrichten.

Über ein spezielles Graduiertenprogramm für Frauen sollen mehr Wissenschaftlerinnen für die IT-Forschung gewonnen werden. Und als Grundlage für die künftige Infrastruktur will Berlin in mehreren Testgebieten den neuen Mobilfunkstandard 5G in der Praxis ausprobieren. Die Stadt wolle auch eine gute Rolle spielen in der Bewerbung um das vom Bundesforschungsministerium ausgeschriebene Institut für Digitalisierung und Gesellschaft.

„Wir müssen national und international sichtbar machen, was wir haben und was wir wollen“, sagte der Regierende Bürgermeister und lud alle Teilnehmer des Gipfels ein, mit ihren Unternehmen oder Innovationseinheiten nach Berlin zu kommen.

Die Opposition im Bundestag kritisierte den Gipfel als „Lobbyisten-Treffen“. Vertreter der Zivilgesellschaft seien bis auf eine Handvoll Gewerkschafter kaum vertreten, sagte der Digitalfachmann der Linksfraktion, Herbert Behrens.