Berlin

Mit Trippelschritten ins digitale Zeitalter

Regierung plant WLAN-Hotspots und Ausbau des Breitbandnetzes. Der Nachholbedarf in Deutschland ist enorm

Berlin.  Internetnutzer in Deutschland sollen bald viel öfter in Cafés, Rathäusern oder am Flughafen kostenlos im Netz surfen können: Die Bundesregierung will die Anbieter von öffentlichen WLAN-Hotspots rechtlich besser schützen und so die Verbreitung drahtloser Internetzugänge fördern – damit Deutschland nicht länger beim WLAN hinterherhinkt.

Das Kabinett beschloss gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Wenn WLAN-Betreiber einfache Sicherheitsvorkehrungen beachten, haften sie nicht für das Verhalten von Dritten“, sagte Gabriel. Schließlich sei es ein Grundbedürfnis, jederzeit und überall mobil und unkompliziert ins Internet zu kommen.

Doch für den Plan bekam der Minister nur wenig Lob: Der Branchenverband Bitkom kritisierte „neue Hürden“ bei WLAN-Zugängen, auch Verbraucherschützer und Internetaktivisten sind enttäuscht. Der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz warnte, der „völlig unausgegorene Entwurf“ stelle wegen der Auflagen sogar die Anonymität im Internet infrage.

So ist es nicht zum ersten Mal bei der Digitalpolitik der Regierung. Schwarz-Rot will mit einer „Digitalen Agenda“ Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft „fit machen für das Internetzeitalter“. Es ist offiziell eines der wichtigsten Vorhaben der Wahlperiode. Doch von der anfänglichen Euphorie, mit der der Fahrplan vor einem Jahr vorgelegt wurde, ist aktuell nicht viel zu spüren.

Das Kabinett beschloss zwar gestern einen ersten Fortschrittsbericht, bescheinigte sich „entscheidende Schritte ins digitale Zeitalter“. Aber bei den zentralen Vorhaben ist die Regierung entweder zu zögerlich oder zu wenig ehrgeizig. Manchmal auch beides. Dabei ist der Nachholbedarf enorm.

Beispiel WLAN: In Deutschland kommen auf 10.000 Einwohner knapp zwei öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots, in Frankreich sind es fünf, in Schweden zehn – und in Südkorea sogar 37. „Öffentliche Zugänge fristen ein Nischendasein, das stört die digitale Entwicklung“, klagt der Bitkom-Verband. Hauptgrund ist bisher die sogenannte Störerhaftung, nach der WLAN-Anbieter mit Ausnahme von Providern für alle Rechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden können – etwa für das illegale Herunterladen von Musik. Das schreckt viele ab.

Das neue Gesetz soll das ändern. Doch ein erster Entwurf hätte Privatpersonen derart hohe Hürden gesetzt, dass viele Experten auf die Barrikaden gingen. Im Kabinettsbeschluss von gestern, ein mühsamer Kompromiss mehrerer Ministerien, wird zwar kein Unterschied mehr gemacht zwischen öffentlichen und privaten Anbietern. Aber die Haftungsfreistellung gilt nur, wenn das Drahtlosnetzwerk angemessen gegen unberechtigte Zugriffe gesichert ist.

Fachleute sind uneins, was genau das bedeutet. „Die Betreiber öffentlicher Hotspots müssen an jeden Nutzer einen Zugangscode vergeben“, klagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Ein flächendeckender WLAN-Ausbau würde weiter gehemmt. Die SPD-Fraktion verlangte gestern prompt Änderungen am Gesetz, um die Hürden zu senken.

Beispiel Start-ups: In ihrer Digital-Agenda hatte sich die Regierung voriges Jahr vorgenommen, die Zahl der Firmenneugründungen von 10.000 auf 15.000 jährlich zu erhöhen. Doch den Start-up-Firmen gerade im IT-Sektor fehlt oft der Zugang zu Kapital. Die Branche drängt auf bessere Förderung. Die Koalition indes hat lange um Details gerungen. Gestern beschloss das Kabinett erstmal Eckpunkte: Der Zuschuss für Wagniskapitalinvestitionen in junge Unternehmen soll ab 2016 deutlich erhöht werden.

Beispiel Netzausbau: Auch bei dem zentralen Punkt des Digital-Fahrplans zeigt die Regierung nach Meinung vieler Kritiker zu wenig Ehrgeiz. Offizielles Ziel: Bis 2018 soll es in Deutschland flächendeckend schnelles Internet mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde geben.

Das verspricht die Politik zwar seit 2010, bislang sind aber erst etwa 60 Prozent der Haushalte entsprechend versorgt. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Michael Fratzscher, warnt schon vor einem Wettbewerbsnachteil Deutschlands: „Wir haben eine der schlechtesten digitalen Infrastrukturen Europas.“ Der Bund hat ein 2,7-Milliarden-Programm aufgelegt, das privates Kapital zum Schließen der Versorgungslücken mobilisieren soll. Doch selbst Regierungsmitglieder räumen ein, es werde schwer, das Ausbauziel zu erreichen.

Dabei sind Übertragungsraten von 50 Megabit bald nicht mehr attraktiv. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, klagt über das „Schneckentempo“ des Breitbandausbaus: „Wir sind viel zu langsam und werden von Staaten wie Südkorea gnadenlos abgehängt.“

Auch SPD-Netzexperte Lars Klingbeil drängt den Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), ein Hochgeschwindigkeitsnetz mit viel höheren Bandbreiten zu planen.

Dobrindt legte am Mittwoch eine „Strategie für automatisiertes und vernetztes Fahren vor“. Deutschland soll auf diesem Feld Leitanbieter werden. Der Plan hat nur einen Haken: Voraussetzung sei „der flächendeckende Ausbau eines leistungsstarken mobilen Breitbandnetzes“.