Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Staatspleite Griechenlands trotz der noch offenen Hilfszahlung der internationalen Kreditgeber ausgeschlossen . „Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt“, sagte Schäuble am Sonntag in Singapur vor Wirtschaftsvertretern. Auch einen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsgemeinschaft werde es nicht geben.

„Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren.“ Dies wäre äußerst schädlich für Griechenland und den Euro sowie die Weltwirtschaft insgesamt, sagte Schäuble in dem südostasiatischen Stadtstaat vor der deutsch-singapurischen Industrie- und Außenhandelskammer. Jeder vertraue der griechischen Regierung von Antonis Samaras, dass er das Nötige tun werde.

Griechenland ist auf einem guten Weg

Mit Blick auf Spekulationen über weitere Hilfen oder Erleichterungen durch die internationalen Geldgeber bekräftigte Schäuble, zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen. Der Bericht werde in den „kommenden Wochen“ erwartet. Er ist Grundlage für die Entscheidung zur Auszahlung der von Athen dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro.

Deutschland werde das Land auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung unterstützen. „Wir werden helfen, wann immer wir können“, sagte Schäuble. Griechenland müsse viele „sehr ernsthafte Reformen“ umsetzen und sei damit auf gutem Weg. Eine wachsende Mehrheit der Griechen stehe zum Verbleib des Landes im Euro-Raum und wisse auch, dass das Defizit gesenkt werden müsse.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bereits angekündigt, dass die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro spätestens im November ausgezahlt werde. Die Euro-Partner hatten Athen aber auch eine Frist bis zum 18. Oktober gesetzt, um die schon vor Monaten vereinbarten Reformmaßnahmen vollständig umzusetzen. Dabei geht es um 89 Maßnahmen, die längst eingeleitet sein sollten. Auch wegen der Neuwahlen kam es aber zu erheblichen Verzögerungen.

Grundsätzlich einig mit Singapur über Steuerabkommen

Schäuble nimmt an diesem Montag an einem Treffen der Asien-Europa-Gruppe ASEM in Bangkok teil. Deutschland und das südostasiatische Singapur wollen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht enger zusammenarbeiten. „Wir haben uns grundsätzlich über eine Ergänzung unseres Steuerabkommens geeinigt“, sagte am Sonntag Finanzminister Wolfgang Schäuble in Singapur vor Wirtschaftsvertretern. Details wollte er noch keine nennen.

Schon seit geraumer Zeit ist bekannt und öffentlich bestätigt, dass beide Länder seit Monaten über eine Ergänzung ihres Doppelbesteuerungsabkommens von 2004 verhandeln. Ziel von deutscher Seite ist ein umfassenden Informationsaustausch und mehr Auskunftsrechte von Singapur über Schwarzgelder deutscher Steuerflüchtlinge, die nach Singapur fließen. Über die geplante Neuregelung, für die aber noch kein Unterschriftstermin genannt wurde, sprach Schäuble nach eigenen Angaben dieser Tage am Rande der IWF-Jahrestagung in Tokio.

Blockiertes Steuerabkommen mit der Schweiz

Singapur will nach eigenen Angaben kein Zufluchtsort von Steuerhinterziehern und Geldwäschern sein. Vielmehr will das Land seinen Ruf stärken als attraktiver Standort für legal operierende Anleger aus aller Welt und als wichtiger globaler Finanzplatz. In dem Stadtstaat werden nach Angaben von Diplomaten 1,4 Billionen US-Dollar an Vermögen verwaltet. Nur ein kleiner Teil, drei bis vier Prozent davon, kommen aus Europa. Singapur gilt mit einem Steuersatz von maximal 20 Prozent und der Steuerfreiheit von Kapitalerträgen als eines der Steuerparadiese dieser Welt.

Besondere Aufmerksamkeit genießt das Thema Singapur in Deutschland seit Wochen in Verbindung mit dem innerdeutschen Streit über das ausgehandelte, aber in Deutschland politisch von der Opposition blockierte Steuerabkommen mit der Schweiz. Kritiker, etwa aus der SPD, beklagen, um der deutsch-schweizer Vereinbarung mit ihren Nachversteuerungspflichten auszuweichen, seien deutsche Steuerhinterzieher inzwischen dabei, ihr Schwarzgeld von der Schweiz nach Singapur und in andere Steueroasen zu verschieben. Allerdings gibt es für größere Kapitalbewegungen in dieser Richtung bislang keine Belege.

Für die Bundesregierung ist das Abkommen mit Singapur Teil des weltweiten Kampfes zur Unterbindung von Steuerflucht.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Thomas Eigenthaler glaubt, dass es Transaktionen von deutschem Schwarzgeld nach Singapur und in andere Steueroasen gibt. „Wir vermuten, dass dies Reaktionen auf das geplante deutsch-schweizer Steuerabkommen sind“, sagte er dieser Tage. Dabei könnte es um namhafte Beträge gehen. Das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen habe viele Schlupflöcher für Steuerbetrüger. Mit der geplanten Änderung soll es für den deutschen Fiskus nun verbesserte Möglichkeiten geben, diese zu verfolgen.