Euro-Rettungsschirm

Merkel bei Rettungsfonds auf Opposition angewiesen

Nicht ohne die Opposition. Eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ist nötig, damit der dauerhafte Rettungsfonds wirksam wird.

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Die Bundesregierung steht bei der geplanten Errichtung des dauerhaften Europäischen Rettungsfonds (ESM) offenbar vor neuen Problemen. Wie die Tageszeitung (Montagausgabe) berichtet, ist für das entsprechende Gesetz einem Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) zufolge eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Das Bundesfinanzministerium hat dagegen bisher stets betont, dass hierfür jeweils eine einfache Mehrheit ausreicht.

Laut Gutachten ist eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit unabdingbar, da der ESM „eine Systemverschiebung der Währungsverfassung“ bringe, die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen dürfe. Der ESM-Vertrag binde die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, ein. Hierdurch sei die Budgetverantwortung des Bundestages strukturell und auf Dauer berührt.

Sondersitzungen von CSU-Spitze und Kabinett zu Euro-Rettung

Die erweiterte CSU-Spitze diskutiert Montag um 10.00 Uhr bei einer Sondersitzung über die Ausweitung der Euro-Rettungsschirme. Dabei wird Parteichef Horst Seehofer aller Voraussicht nach die bisherige CSU-Linie bestätigen lassen, dass es keine Aufstockung des geplanten dauerhaften ESM-Rettungsschirms und keine Ausweitung der deutschen Haftungssumme geben soll, wie es in Parteikreisen hieß. Einen vorübergehenden parallelen Betrieb des ESM und des vorangegangenen Rettungsschirm EFSF aber wird die CSU-Spitze wohl akzeptieren, obwohl damit die kombinierten deutschen Bürgschaften zeitweise höher liegen würden. Am Wochenende diskutierte Seehofer zunächst mit den CSU-Europapolitikern über das Thema.

Deutschland steht international unter großem Druck, einer Ausweitung der Euro-Rettung zuzustimmen, die die Finanzmärkte beruhigen soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bislang eine Erhöhung des ESM über die vereinbarten 500 Milliarden Euro hinaus abgelehnt. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll Merkel aber inzwischen bereit sein, dem Druck nachzugeben.

Am Nachmittag wird sich dann auch das bayerische Kabinett unter Leitung Seehofers als Ministerpräsident zu einer Sondersitzung treffen. Dazu hat Seehofer mehrere prominente Fachleute und Wissenschaftler eingeladen, unter anderem Hans-Werner Sinn, den Chef des ifo-Instituts, und Jürgen Stark, den ehemaligen Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank.