"Verteilungsgerechtigkeit"

Lammert für höhere Steuern für Spitzenverdiener

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen höheren Spitzensteuersatz für Bezieher hoher Einkommen gefordert. Finanzpolitiker von Union und FDP widersprechen diesen Plänen und warnen vor den Folgen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern starkgemacht. In einer Zeit, in der bei Sozialleistungen gespart werden müsse, sei es „nicht nur eine Frage der öffentlichen Akzeptanz, sondern auch eine Frage, wie man sich die Herstellung der Verteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf das Steuersystem vorstellt“, sagte Lammert am Mittwochabend ausgerechnet auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin.

„Ungleichheit wird zu einem Problem, wenn es keinen Zusammenhang mehr gibt zwischen individuellem Einkommen und individueller Leistung“, führte Lammert aus. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „erstaunlichen Gabelung bei den Gehältern“ auch innerhalb eines Unternehmens und appellierte an die Unternehmer im Publikum: „Es muss Sie mindestens so sehr besorgen wie mich, dass drei Viertel der in Deutschland lebenden Bevölkerung die bestehende Einkommens- und Vermögensverteilung für ungerecht empfinden.“

Lammerts Vorstoß stieß in der schwarz-gelben Regierungskoalition auf Abwehr. Während sich die Spitzen der Parteien und Fraktionen nicht äußern wollten, widersprachen die Fachpolitiker Lammert deutlich. So sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU): „Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes lehne ich ab. Sie wäre lediglich Symbolpolitik, würde dabei aber erheblichen Schaden für unseren Mittelstand anrichten. Zusammen mit der ‚Reichensteuer' von drei Prozent und dem Solidaritätszuschlag beträgt die Spitzenbelastung bereits heute rund 47,5 Prozent.“ Flosbach warnte: „Bei einer Anhebung des Spitzensteuersatzes würde die Gesamtbelastung die 50-Prozent-Grenze durchbrechen. Es stellt sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht die Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung noch gewahrt bleibt.“

Auch Volker Wissing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP, lehnt Lammerts Idee ab: „Von einem Prozent Steuererhöhung des Spitzensteuersatzes bleiben beim Bund 128 Millionen Euro übrig. Das ist reine Symbolpolitik. Sie trägt nicht zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei und schwächt das Wachstum. Ausgerechnet die Steuern für das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen zu erhöhen, halte ich für das falsche Signal.“

Die Debatte findet vor einem interessantem Hintergrund statt. Um einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zuzustimmen, erwartet die Koalition ein Angebot der SPD. Die Sozialdemokraten sollen angeblich bereit sein, der Milderung der sogenannten kalten Progression im Bundesrat zuzustimmen. Die kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich zu einem Inflationsausgleich führen und gleichzeitig die Einkommensteuersätze nicht der Preissteigerungsrate angepasst werden. Intern hat man sich in der Koalition jedoch fest verabredet, dieses SPD-Angebot auszuschlagen.