Mexiko-Stadt

OECD schlägt Billionen-Sicherung gegen Krisen vor

Beim G-20-Treffen schlägt OECD-Chef Gurría als Schutz gegen Finanzkrisen eine Brandmauer von 1,5 Billionen Dollar vor – dreimal mehr, als von EU und IWF bisher zugesagt.

Foto: REUTERS

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vorgeschlagen, eine Brandmauer von 1,5 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) zu errichten, um gegen künftige Krisen gewappnet zu sein. Das wäre dreimal mehr, als von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bisher zugesagt.

Der OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría sagte bei einer Bankenkonferenz in Mexiko-Stadt: "Je größer die 'Mutter aller Brandmauern' ist, um so weniger wahrscheinlich wird es sein, dass wir sie in Anspruch nehmen müssen.“

Gurría machte die Äußerungen am Rande des Treffens der G-20-Finanzminister und Notenbankschefs, die bis zum Sonntag in Mexiko-Stadt nach Auswegen aus der Euro-Schuldenkrise suchen. Dabei streiten die Partner vor allem darüber, wer welchen Beitrag zur Stärkung des Internationalen Währungsfonds leisten soll, in dessen Kasse sich derzeit 386 Milliarden Dollar befinden. Eine Lösung wird an diesem Wochenende nicht erwartet.

Zu Beginn des Finanzministertreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gab es Lob für den mit den privaten Gläubigern vereinbarten Schuldenschnitt, aber auch Warnungen an Athen, dass es ohne Strukturreformen kein weiteres Geld mehr geben werde. An den Beratungen nimmt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.

Beim Wochenendtreffen der G-20-Gruppe dürfte eine Kapitalerhöhung für den IWF diskutiert, aber nicht entschieden werden. Die Europäer, die sich von einer Aufstockung der Mittel des Fonds mehr Unterstützung bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise erhoffen, sollten zunächst noch mehr in die Pflicht genommen werden, hieß es beispielsweise aus den USA.

Bei den Beratungen dürfte es außerdem um die Frage gehen, ob die bislang beschlossenen Rettungspakete für eine Beilegung der Krise ausreichen. US-Finanzminister Timothy Geithner beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. In einem Interview des US-Fernsehsenders CNBC am Freitag sagte er, Europa müsse mehr tun. Die Brandmauer gegen die Schuldenkrise sei nicht hoch genug.

Schäuble fordert Budgetdisziplin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält in den europäischen Problemländern eine energische Haushaltskonsolidierung gepaart mit Strukturreformen für den einzig richtigen Weg aus der Krise. Wenn die Euroländer langfristig wachsen und wieder Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen wollen, gebe es nur diesen Weg, sagte Schäuble vor einem Industriellenverband in Mexiko-Stadt am Rande des G20-Treffens. Mit kurzfristigen Programmen dagegen Wachstum und Konsum anzureizen, führe nur in noch mehr Verschuldung und löse die Krise nicht.

Mit Blick auf die Diskussion über eine Erhöhung der europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM wiederholte Schäuble Darstellungen aus einem eigenen Zeitungsbeitrag für eine mexikanische Zeitung. Auf die rhetorische Frage, ob man die Krise mit dem Drucken von Geld durch die Notenbanken lösen sollte oder durch immer neue Aufstockungen der "Brandmauern“, hatte er gesagt: "Die Antwort ist ein entschiedenes Nein“. Ein solcher Kurs würde am Ende nur schaden.

Der Minister äußerte sich besorgt, dass man sich in den letzten 18 Monaten in Europa fast nur noch auf kurzfristiges Krisenmanagement konzentriert habe. Damit habe man die grundlegenden Fragen von Stabilität, Nachhaltigkeit und Regulierung etwas aus den Augen verloren. Insgesamt sei die Weltwirtschaftspolitik an einer kritischen Weggabelung angekommen. Zu einer Politik der Reformen und der Defizitreduzierung gebe es keine Alternative.

"Es gibt keine zwei Wege“, sagte Schäuble. „Die Haushaltskonsolidierung ist in den Industrieländern zwingend notwendig“, sagte er. Man müsse sich ansonsten nun mehr um die mittel- und langfristigen Risiken kümmern. Immerhin seien die Europäer mit ihren jüngsten Beschlüssen ein gutes Stück vorangekommen auf dem langen Weg aus der Krise.

"Allein mehr Geld ist nicht die Lösung"

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte vor dem Treffen gesagt, allein mehr Geld sei nicht die Lösung. Mehr Geld könne Zeit kaufen, aber diese müsse genutzt werden, um die Krise an der Wurzel zu packen. Griechenland könne nicht gezwungen werden, seine Reformzusagen im Rahmen des von der Troika auferlegten Sparprogramms einzuhalten. Wenn die Regierung in Athen ihren Teil der Vereinbarung nicht erfülle, werde auch kein weiteres Geld fließen, sagte er.

Für den mexikanischen Finanzminister José Antonio Meade stellt sich die Frage über die etwaige Höhe einer Kapitalaufstockung für den IWF derzeit nicht. Es sei zu früh, über das Wie und Wieviel zu diskutieren.