Griechisches Schuldenschnitt-Gesetz

Privatgläubiger müssen auf Milliarden verzichten

Das griechische Parlament hat das Abkommen mit den privaten Gläubigern zum Schuldenschnitt gebilligt. Damit werden 107 Milliarden Euro gestrichen, die der griechische Staat privaten Gläubigern wie Banken schuldet.

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Das griechische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das den Weg für den mit den Privatgläubigern vereinbarten Schuldenschnitt ebnet. Die Abgeordneten in Athen nahmen die Vorlage zu den Modalitäten der geplanten Umschuldung im Eilverfahren am Donnerstagnachmittag an. Das internationale Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Land sieht vor, dass die Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen.

Der Tausch ist ein wichtiger Bestandteil des nächsten Rettungspakets für das Euro-Land. Privatgläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an den griechischen Staat verzichten und neue Rückzahlungsbedingungen hinnehmen, die die Abschläge auf ihre Investitionen auf bis zu 74 Prozent erhöhen. Das Gesetz ist mit einer Drohung für den Fall verknüpft, dass nicht genug Privatgläubiger mitmachen. Dann können Umschuldungsklauseln greifen, die einen Verzicht erzwingen. Als Voraussetzung dafür ist vorgesehen, dass mindestens 50 Prozent der Anleihe-Halter auf den Vorschlag der Regierung reagiert haben und davon sich zwei Drittel für den Tausch entschieden haben.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland verständigt. Neben dem Schuldenschnitt sieht es neue Hilfen für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vor. Ziel ist es, den griechischen Schuldenstand bis 2020 von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 120,5 Prozent zu drücken.

Die privaten Gläubiger sollen dabei nach Nennwert auf rund 53,5 Prozent ihrer Schulden verzichten. Dazu muss Athen in den kommenden Wochen einen Anleihenumtausch auf den Weg bringen. Durch niedrigere Zinsen für die neuen Papiere liegt der Verzicht der Privatgläubiger de facto höher. Die griechische Regierung hofft, dass mindestens 66 Prozent der Gläubiger dem Schuldenschnitt freiwillig zustimmen. Dann könnte sie die übrigen zum Umtausch zwingen.