Schuldendesaster

Weitere Milliarden für Athen sind der falsche Weg

Während die Proteste in Griechenland gegen die Sparbeschlüsse weitergehen, äußern führende Ökonome ihre Zweifel, an der neuen milliardenschweren Unterstützung. Dies sei der falsche Weg für das pleitebedrohte Griechenland. In Brüssel soll am Montag nichtsdestotrotz das zweite Hilfspaket endlich auf den Weg gebracht werden.

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Weitere Milliarden-Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland sind nach Einschätzung von Ökonomen der falsche Weg. Das wüssten auch die diejenigen, die über die Zukunft Griechenlands abstimmen, sagte der Bankenexperte Wolfgang Gerke der "Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf das für den Nachmittag erwartete Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dort wollten die Kassenhüter das mindestens 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket freigeben, das auch strikte Sparauflagen vorsieht. „Die Griechen kommen so auf keinen grünen Zweig. Sie sparen sich tot“, sagte Gerke.

Auch ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält neue milliardenschwere Unterstützung für falsch: „Der Plan, Griechenland im Euro radikal zu sanieren, ist illusionär“, sagte Sinn "Spiegel Online“ . Vielmehr sollten die Euro-Staaten Athen das Geld geben, um den Austritt aus der Währungsunion zu erleichtern. Das Land könnte mit dem Geld die Banken verstaatlichen und den Staat vor dem Kollaps bewahren.

Die ganze Rettungsaktion ist nach Ansicht von Gerke mehr von der Angst vor den Finanzmärkten diktiert als auf Hilfe für Athen ausgerichtet. „Griechenland braucht einen radikalen Schnitt und eine eigene Währung.“ Die Risiken eines Staatsbankrotts und eines Euro-Austritts dürfe man zwar nicht vernachlässigen. „Die Pleite wird Auswirkungen haben, aber es wird noch viel schlimmer kommen, wenn man die Pleite verschiebt. Der Fall Griechenland wird immer teurer werden“, fügte Gerke hinzu.

Nach Ansicht von ifo-Chef Sinn kommt es darauf an, das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der Austritt aus dem Euro wäre die Bedingung dafür. „Weil griechische Produkte schlagartig billiger würden, würde die Nachfrage umgelenkt, weg vom Import und hin zu eigenen Waren. Die Griechen würden ihre Tomaten und ihr Olivenöl dann nicht mehr aus Holland und Italien, sondern von den eigenen Bauern kaufen.“ Auch durch Touristen käme wieder mehr Geld ins Land.

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. Das neue Hilfspaket ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken. Athen benötigt bis 20. März frisches Geld, sonst ist das Land pleite

Proteste in Athen vor Beratungen

Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel haben in Athen erneut Tausende gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung demonstriert. Im Anschluss an eine Serie von Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Nach Rundfunkberichten bewarfen Randalierer die Beamten am Sonntagabend mit Steinen. Daraufhin ließ die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht verletzt.

Tausende hatten zuvor friedlich gegen die Regierung protestiert. Am Vormittag waren etwa 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum der griechischen Hauptstadt gefolgt. Anschließend hielten andere Organisationen weitere Kundgebungen ab.

Nach monatelangem Gezerre wollen die Euro-Finanzminister am Montag um 15.30 Uhr in Brüssel das mindestens 130 Milliarden Euro schwere Paket freigeben, das Griechenland in letzter Minute vor der Staatspleite retten soll. Es ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.

Die Kassenhüter werden auch über weitere Maßnahmen für Athen beraten, um befürchtete neue Finanzierungslücken zu schließen.Die Athener Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos will in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Dazu sollen unter anderem die Renten und die Mindestlöhne gekürzt werden.

Dax steigt nach Impulsen aus China und Hoffnung für Athen

Positive Impulse aus China und die Hoffnung auf eine Entscheidung für weitere Griechenland-Hilfen haben dem deutschen Aktienmarkt am Montag weiteren Auftrieb gegeben. Bereits die Börsenstimmung in Übersee war deshalb freundlich. Der Dax gewann in den ersten Handelsminuten 0,65 Prozent auf 6893 Punkte und baute damit sein Halbjahreshoch vom Freitag aus. Noch höher, bei 6938 Punkten, hatte der deutsche Leitindex zuletzt am 2. August 2011 gestanden. Der MDax rückte um 0,70 Prozent auf 10 514 Punkte vor und der TecDax stieg um 0,85 Prozent auf 785 Punkte.

Auftrieb kam einerseits aus China, denn dort lockert die Regierung erneut ihre Geldpolitik und senkt den Mindestreservesatz für Geschäftsbanken. Andererseits werde auf eine Verbesserung der Situation in Griechenland gehofft, sagte Marktstratege Stan Shamu von IG Markets. Nachdem Athen Zug um Zug wichtige Forderungen der öffentlichen Geldgeber erfüllt hat, wird mit einer Freigabe des zweiten Hilfspakets über insgesamt 130 Milliarden Euro durch die Finanzminister der Eurozone gerechnet.

Allerdings dürfte laut der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ein „fader Beigeschmack“ bleiben. Helaba-Experte Ulrich Wortberg verweist insbesondere auf den Umstand, dass das Vertrauen in den Reformwillen Griechenlands tief erschüttert ist.