Schuldendesaster

Die Deutschen zahlen für Griechenlands Pleite

Um Griechenland zu retten, reicht ein Schuldenerlass der Banken nicht aus. Auch die Staaten müssen ihren Teil beitragen – und damit die Steuerzahler.

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Frank Vogl ist ein armer Kerl. Der Amerikaner ist Pressesprecher des Internationalen Bankenverbandes (IIF). Der Posten war früher nicht gerade der aufregendste Job der Welt. Seit der IIF jedoch mit Griechenland über einen Schuldenschnitt verhandelt, ist das anders.

Weil alle wissen wollen, was herauskommt, hat Vogl alle Hände voll zu tun. „Kann gerade nicht reden, bin in einem Meeting in Athen“, schreibt er als Antwort auf eine E-Mail. Ein anderes Mal klingt er verzweifelt: Er könne nicht mehr zu den Verhandlungen sagen, „so please do not bombard me with telephone calls“.

Der gleiche Frank Vogl beschwert sich dann, dass die Gegenseite redet, seinen Chefs aber die Geschichten, die daraus entstehen, nicht gefallen. „Ich würde es wirklich schätzen, wenn die Kollegen, die falsche Informationen veröffentlicht haben, diese jetzt korrigieren würden.“

Mit seinem Chef, IIF-Verhandlungsführer Charles Dallara, muss Vogl derzeit ständig zwischen Washington und Athen pendeln. Der Druck ist riesig, weil sich spätestens in der nächsten Woche private Banken und Griechen geeinigt haben sollen – zumindest sieht das der Zeitplan vor, den die europäischen Regierungschefs und der Internationale Währungsfonds (IWF) beiden Seiten diktiert haben.

Kalkulation geht nicht auf

Auf 100 Milliarden Euro an Forderungen gegenüber Athen sollen Banken, Versicherungen und Fonds verzichten. Der Deal – hofft vor allem die Bundesregierung – werde nicht nur dazu führen, dass Griechenland seine Schuldenlast in absehbarer Zeit wieder allein tragen kann. Deutschland verspricht sich davon auch, dass die öffentlichen Geldgeber, also EU und IWF, bis 2014 nicht mehr als die versprochenen 130 Milliarden Euro nach Athen überweisen müssen. Nur allmählich setzt sich eine Erkenntnis durch: Die Kalkulation wird nicht aufgehen.

100 Milliarden Euro von den Banken plus 130 Milliarden Euro von IWF und EU macht zusammen 230 Milliarden für Athen. Das zumindest sah der Entwurf für das zweite Griechen-Paket vor. Aber schon damals fehlten einige Milliarden Euro in der Rechnung.

Und weil sich die Konjunktur seitdem schlechter entwickelt hat und deshalb die Sozialausgaben für Arbeitslose steigen, die Steuereinnahmen jedoch fallen, ist das Papier Makulatur, auf dem die Zahlen festgehalten sind. Deshalb versuchen IWF und EU auch unter deutschem Druck, die Banken zu größeren Zugeständnissen zu bewegen. Denn alle wissen, dass sie mehr Geld geben müssen, wenn die privaten Gläubiger sich weigern – vorausgesetzt, man will Griechenland nicht in die Pleite schicken.

Allerdings geht es längst nicht mehr nur darum, dass IWF und EU ansonsten ein größeres Kreditpaket schnüren müssten. Allen Beteiligten sei mittlerweile klar, dass neue Darlehen allein nicht die Lösung sein können, heißt es in Verhandlungskreisen. Die Schuldentragfähigkeit des wankenden Landes am südöstlichen Rande der EU könne so nicht gesichert werden, weil neue Kredite nur Athens Schuldenberg vergrößern werden.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs weist darauf schon länger hin: Selbst wenn alle privaten Gläubiger auf 100 Prozent ihrer Ansprüche verzichteten, würden auf Griechenland noch immer rund 180 Milliarden Euro Schulden lasten. Denn rund die Hälfte der Verbindlichkeiten liegt mittlerweile bei der öffentlichen Hand: den Euro-Ländern, die mit Notkrediten geholfen haben, und der Europäischen Zentralbank (EZB), die griechische Staatsanleihen gekauft hat.

Bund fürchtet sich, den Steuerzahlern die Rechnung zu präsentieren

„Die Debatte über einen Schnitt bei den Schulden der öffentlichen Hand und damit auch der EZB wird hinter den Kulissen bereits einige Zeit geführt“, heißt es in Brüssel. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker machte diese Gedanken Ende der Woche öffentlich.

Bei der EZB und in Berlin hält man von dieser Debatte wenig – noch jedenfalls. Die Zentralbanker sehen nicht ein, warum sie für ihre Hilfsleistungen nun bestraft werden sollen. Und in der Bundesregierung fürchtet man sich, den Steuerzahlern die Rechnung für die bisherigen Griechen-Hilfen zu präsentieren. Immerhin hatte man lange die Illusion genährt, dass Athen die Kredite irgendwann zurückzahlen wird.

In der Praxis wären für einen Schuldenverzicht zwei Verfahren möglich. Jedes ist scheußlich. Soll der Schnitt neben den Banken auch die EZB mit ihrem Milliarden-Portfolio an Griechen-Bonds treffen, müsste Athen rückwirkend sogenannte Collective Action Clauses (CACs) für seine Anleihen beschließen. Diese sehen vor, dass eine Mehrheit der Gläubiger dem Schuldendeal mit Athen zustimmen muss.

Ist das geschehen, wird der Rest der Anleihenbesitzer zum Tausch seiner Papiere in neue mit geringerem Wert gezwungen. Alle Wertpapier-Kennnummern, die die Griechen im Gesetz benennen, sind automatisch von diesem Zwang betroffen. Keiner mit Griechen-Bonds im Depot kann sich dem entziehen. Allerdings führt dieser Zwang dazu, dass Kreditausfallversicherungen (CDS) fällig werden.

Ob danach das gesamte Finanzsystem wackelt oder ob sich jeder danach fragt, warum eigentlich alle Welt Angst vor einem Flächenbrand hatte, kann einem heute niemand mit Sicherheit sagen. „Der schlimmste Fall wäre der Zusammenbruch der Euro-Zone“, sagt der Chef einer US-Großbank beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe dafür schon einen Notfallplan. Deshalb sei auch ein Scheitern der Verhandlungen mit IIF-Chef Dallara kein Drama.

Griechenlands Wirtschaft muss schnell anspringen

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, hält es nicht für gerechtfertigt, die EZB jetzt dafür bluten zu lassen, dass sie im Notfall geholfen hat. Er schlägt stattdessen etwas anderes vor: Die Zentralbank hatte Griechen-Bonds weit unter ihrem Nennwert von den Banken gekauft.

Wenn sie diese Anleihen von Athen, wie bislang angenommen, voll ausgezahlt bekommt, soll sie den Gewinn über den Umweg der griechischen Notenbank nach Athen zurücküberweisen. Auf bis zu „zwölf Milliarden Euro“ schätzt er die Kursgewinne. Wenn Griechenlands Wirtschaft nicht bald anspringt, wird aber auch diese Summe nicht ausreichen.

Deshalb macht jetzt das böse Wort vom Pariser Club die Runde. 1956 gegründet, müssen Staaten hier andere Staaten, bei denen sie sich Geld geborgt haben, um einen Schuldenerlass bitten.

Das arme Haiti war hier vorstellig, genauso wie das vom Krieg zerrüttete Afghanistan. Für Griechenland wäre das eine Blamage und für die Bundesregierung ein Riesenproblem. Denn so ein Schuldenerlass als zusätzlicher Schritt zum Ausfall der Anleihen könnte als Transferleistung gewertet werden. Das Verfassungsgericht aber hat den Hilfen enge Grenzen gesetzt.

Knapp 53 Milliarden Euro haben die EU-Helfer bereits nach Athen überwiesen. Ein Schuldenverzicht von 50 Prozent würde Deutschland sieben Milliarden Euro kosten. Nicht eingerechnet sind die Milliarden, die nötig wären, um die EZB zu rekapitalisieren, die vorher beim erzwungenen Schuldenschnitt der Bond-Gläubiger gelitten hat. Behält Athen den Euro, muss dessen Bankensystem mit weiteren Milliarden gestützt werden.

Die Alternative ist kaum verlockender: Unionsfraktionsvize Fuchs hat berechnet, was nötig wäre, um Griechenland dauerhaft vor dem Bankrott zu bewahren. 15 bis 20 Milliarden Euro müsse man jährlich überweisen, so seine Prognose. Und das über Jahrzehnte.