Öl-Embargo

Westerwelle warnt vor Eskalation im Iran-Streit

Außenminister Guido Westerwelle lässt sich von der Drohgebärde Irans nicht beeindrucken. Die EU hält an ihrem Öl-Embargo fest.

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Das iranische Parlament will über einen sofortigen Boykott der Öllieferungen nach Europa beraten. Es gibt Anzeichen, dass der Plan die Unterstützung des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei hat und schon in der kommenden Woche greifen kann. Damit würde Teheran dem Embargo der EU zuvorkommen, das erst in sechs Monaten voll wirksam werden soll.

In Ländern wie Griechenland und Italien gibt es Befürchtungen, den Ölbedarf bei einem sofortigen Embargo nicht decken zu können. „Beim Iran erleben wir eine ebenso bedauerliche wie gefährliche Eskalation der Worte“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Morgenpost Online“. „Es ist zu wünschen, dass die Verantwortlichen in Teheran endlich begreifen, dass sie den Schlüssel zur Reduzierung dieser Spannungen selbst in Händen halten.“

Teheran hatte auch damit gedroht, die strategisch bedeutsame Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr zu sperren. Westerwelle betonte: „Wir lassen uns von Drohgebärden nicht von unserem Weg der Entschiedenheit gegen eine atomare Bewaffnung Irans abbringen.“

Im Iran wächst die Nervosität

Die EU werde Wege finden, Lieferausfälle zu kompensieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete die Drohung, die Ölexporte nach Europa sofort zu stoppen, als Ausdruck einer wachsenden Nervosität in Teheran.

Die Sanktionsbeschlüsse der EU hätten „einen empfindlichen Nerv getroffen“. Der frühere Außenminister rief alle Seiten dazu auf, „den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen“. Die iranische Führung müsse sich endlich zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit erklären.

Gestern reiste ein hochrangiges Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran, um Fragen zum vermuteten geheimen Atomwaffenprogramm des islamischen Landes zu klären. Es soll bis Dienstag bleiben.

Die „Washington Post“ berichtete unterdessen, die US-Armee wolle im Nahen Osten eine schwimmende Operationsplattform errichten, von der aus Spezialkräfte zu Einsätzen starten sollen. Dafür werde ein altes Kriegsschiff umgebaut. Die Basis solle Hochgeschwindigkeitsbooten und Helikoptern als Stützpunkt dienen.