Bundesfinanzminister

Schäuble schwört Deutsche auf schwieriges Jahr ein

2012 könnte für die Deutschen härter als das vergangene Jahr werden. Bundesfinanzminister Schäuble glaubt aber an die hiesige Wirtschaft.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für das neue Jahr mit größeren Problemen und Herausforderungen für Politik und Bürger als 2011. „Mit dem Jahreswechsel sind nicht alle Probleme des Jahres 2011 verschwunden“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe).

„In den letzten Tagen des alten Jahres haben uns Nachrichten aus dem mittleren Osten und Asien in Atem gehalten und auch bei der Stabilisierung der Euro-Zone müssen jetzt viele Staaten ihre Hausaufgaben erledigen.“

Schäuble versicherte, die deutsche Wirtschaft sei aber gut aufgestellt. „Daher hoffe ich, dass wir am Ende des Jahres, wenn nichts unvorhergesehenes passiert, so da stehen werden, dass die Bürger mit Zuversicht in das nächste Jahr schauen“, sagte der Finanzminister. Wegen der sich verschärfenden Schuldenkrise forderte Schäuble die Euro-Staaten für 2012 zu einem rigiden Sparkurs auf . „Die Rettungsschirme können den betroffenen Mitgliedstaaten nur die notwendige Zeit kaufen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und so das Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der CDU-Politiker .

„Die Staaten müssen die Zeit nutzen, um ihre Haushalte zu konsolidieren, also zu sparen und um die notwendigen Reformen durchzuführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, mahnte der Minister. Die Rettungsschirme könnten nur eine Überbrückungshilfe sein.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte die deutsche Haushaltspolitik: “Einerseits wird vom Sparen geredet – und andere Staaten werden vehement dazu aufgefordert. Andererseits werden aus Koalitionsräson die Steuern gesenkt und das Füllhorn der Subventionen wird nicht kleiner", sagte der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert Wagner der Nachrichtenagentur dapd.

Trotz sprudelnder Einnahmen wachse die Verschuldung. Wagner mahnte, die schwarz-gelbe Koalition „sollte die geplante Steuerentlastung besser unterlassen“. Notwendig sei nun „eine tragfähige Konsolidierungsstrategie, die nicht allzu sehr die Konjunktur bremst“. Wagner fügte hinzu: „Dazu gehört meiner persönlichen Meinung nach vor allem eine Stärkung der Einnahmeseite. Höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen träfen “nur solche Haushalte, die einen hohen Teil ihrer Einkommen ohnehin sparen". Wenn hier der Hebel angesetzt werde, habe “das kaum Folgen für die Konjunktur".

Wagner betonte: “Auch für die Steuermoral und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre eine stärkere Beteiligung der Personen mit hohen Einkommen und Vermögen an der Konsolidierung des Staatshaushalts wichtig. Man sollte die Vorbildfunktion eines größeren Beitrags der oberen Einkommens- und Vermögensklassen zu den Staatseinnahmen nicht unterschätzen."