Bundesrat

CDU will Österreichs Benzinpreis-Bremse importieren

In Österreich dürfen Spritpreise an Tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden. Ein Vorbild für Deutschland, finden Unionspolitiker. Die Mineralölindustrie wehrt sich.

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Thüringen pocht auf die Einführung einer Preisbremse für Benzin. Verkehrsminister Christian Carius (CDU) kündigte in Erfurt an, er wolle sich im Bundesrat für die Idee einsetzen, Benzinpreise nur noch einmal am Tag erhöhen zu dürfen.

Der Vorstoß orientiert sich am österreichischen Modell: Im Nachbarland dürfen die Mineralölpreise an den Tankstellen pro Tag nur einmal hochgeschraubt werden. Preissenkungen sind dagegen häufiger möglich. Zuvor hatte bereits der saarländische SPD-Chef Heiko Maas eine ähnliche Forderung aufgestellt. Auch die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil, will sich für ein entsprechendes Gesetz stark machen.

Die Bundesregierung hatte zuletzt allerdings klargestellt, dass sie die Benzinpreise nicht regulieren wolle. Eine Prüfung des österreichischen Modells und anderer Maßnahmen zur Preisregulierung hätten ergeben, dass diese Regulierungen keine Verbesserung des Wettbewerbs am Benzinmarkt erwarten ließen, erklärte ein Regierungsvertreter im Bundestagsausschuss für Wirtschaft.

Eine Regelung wie in Österreich verstärke den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Zudem würden in Deutschland die Benzinpreise nach den Erfahrungen des Bundeskartellamtes ohnehin höchstens einmal am Tag erhöht.

Sollten hingegen Zukäufe von Tankstellen durch große Mineralölunternehmen geplant sein, würden die Firmen einer strengen Fusionskontrolle unterzogen, kündigte die Regierung an. Zudem solle das bis Ende 2012 befristete Verbot der „Preis-Kosten-Schere“ in ein Dauerrecht überführt werden.

Danach dürfen große Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als zu dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endkunden verlangen. Thüringens Verkehrsminister Carius unterstützt dieses vom Bund angekündigte Verbot.

In Deutschland liegen die Kraftstoffpreise vor Steuern im europäischen Vergleich auf den hinteren Rängen – Benzin und Diesel sind in den meisten anderen Ländern teurer. Das in Österreich geltende Gesetz hat nach Meinung unabhängiger Marktexperten nicht zu einem niedrigeren Preisniveau geführt.

„Der Gesetzgeber muss sich entscheiden, was ihm wichtiger ist: ein stabiler Tankstellenpreis oder ein niedriger“, sagte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes.

Die Forderung des Verbots einer „Preis-Kosten-Schere“ ist nach Aussage des Lobbyverbands bereits heute im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. „Die Mineralölindustrie begrüßt das Vorhaben von Minister Philipp Rösler, die bislang befristete Vorschrift dauerhaft im Gesetz zu verankern“, sagte Picard weiter.

Die härtesten Konkurrenten der großen Markentankstellen, die freien Stationen, lehnen ebenfalls die Einführung des österreichischen Preismodells in Deutschland ab. „Das Einstiegsniveau für den täglichen Preiskampf würde sich dadurch nur nach oben bewegen“, hatte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes freier Tankstellen, kürzlich „Morgenpost Online“ gesagt.

Die Tankstellenbetreiber dürften dann versuchen, mittags mit möglichst hohen Benzinpreisen zu starten, um anschließend über den Tag hinweg genug Spielraum für Preissenkungen zu haben.