EZB gegen Fed

Zwischen Notenbanken tobt der Kampf der Kulturen

Die Fed kauft Staatsanleihen, die EZB sträubt sich. Warum die Europäische Zentralbank die Politik der US-Notenbank radikal ablehnt.

Foto: Reuters, dapd / Reuters, dapd/HYUNGWON KANG, Mario Vedder

Jürgen Stark ist nur noch wenige Wochen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. Er hat freiwillig auf die Position verzichtet, weil er die Krisenpolitik der Notenbank nicht mehr mittragen will. An diesem Wochenende meldete er sich noch einmal zu Wort: Anleihenkäufe der Notenbank seien keine Lösung für die Staatschuldenkrise in der Euro-Zone. Seine Warnung ist der jüngste Beitrag in einem Streit, der die Währungsunion seit Wochen spaltet – ein Kampf der Stabilitätskulturen.

Worum geht es in dem Streit?

Die US-Regierung, Banken und viele angelsächsische Ökonomen sind sich einig: Die EZB sollte sich bereit erklären, Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen – und zwar in unbegrenzter Höhe. Mario Draghi, der Präsident der EZB weigert sich bisher standhaft, auf diese Weise die Haushalte der Mitgliedstaaten zu finanzieren.

Wie kann die EZB den strauchelnden Euro-Ländern damit helfen?

Befürworter der Anleihenkäufe hoffen auf eine Signalwirkung der Ankündigung. Die Erklärung, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen, gliche einer Kriegserklärung an Spekulanten. Die Zentralbanker würden damit ihre Bereitschaft signalisieren, mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, dass die Zinsen für hochverschuldete Euro-Länder niedrig bleiben. Die EZB wäre ein mächtiger Gegner für die Märkte, denn sie verfügt über praktisch unbegrenzte Ressourcen, um ihre Ziele durchzusetzen.

Kaufen die Notenbanken nicht ohnehin bereits Anleihen auf?

In der Euro-Schuldenkrise haben die Notenbanken des Euro-Systems unter der Führung der EZB begonnen, Staatsanleihen der Länder zu kaufen, die sich am Finanzmarkt Geld nur zu prohibitiven Bedingungen besorgen können. Der Umfang war bisher begrenzt: Die EZB bunkert Staatsanleihen im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro. Auf diese Weise konnten die Notenbanken tatsächlich einen rasanten Anstieg der Risikoaufschläge für die betroffenen Anleihen verhindern. Bereits diese begrenzten Käufe sind allerdings hoch kontrovers; sie gelten als Grund für den angekündigten Rückzug von Jürgen Stark und den Verzicht Axel Webers auf den Chefposten der EZB.

Woher soll das Geld für die EZB-Geschäfte kommen?

Befürworter des EZB-Blankoschecks setzen darauf, dass die EZB die angekündigten Käufe niemals durchführen muss. Sie erwarten, dass bereits die Ankündigung der Zentralbanker ausreichen wird, um die Märkte zu beruhigen und die Risikoaufschläge für die Krisenländer zu drücken. Dann wären die Käufe gar nicht nötig. Zudem würden all jene Marktteilnehmer abgeschreckt, die gegen die Euro-Länder spekulieren und auf eine Verschärfung der Krise setzen. Denn gegen eine Zentralbank mit unbegrenzter Feuerkraft hätten selbst Spekulanten mit tiefen Taschen kaum ein Chance.

Schließlich ist die EZB die Schöpferin des Geldes in der Euro-Zone: Sie kann der Bundesbank, der Banque de France und den übrigen Notenbanken des Eurosystems, anordnen, Geld für die Anleihengeschäfte zu drucken, beziehungsweise elektronisch auf den Konten der Bank zu schaffen. Die Notenbanken verfügen auf diese Weise tatsächlich über (fast) unbegrenzte Mittel.

Ist es nicht riskant, auf die abschreckende Wirkung der Ankündigung zu setzen?

Die angestrebte Strategie hat durchaus Risiken, aber ihre Befürworter verweisen darauf, dass ähnliche Ankündigungen in der Vergangenheit bereits Wirkung erzielt haben. Zuletzt hat die Schweizer Notenbank (SNB) diese Taktik genutzt, um die Aufwertung des Schweizer Franken zu stoppen. Weil verunsicherte Anleger aus ganz Europa ihr Geld in den vergangenen Monaten in die Schweiz gebracht hatten, stieg der Wert des Franken so stark, dass Urlaub in der Schweiz für viele Europäer zu teuer wurde und Schweizer Firmen ihre verteuerten Produkte nicht mehr ins Ausland verkaufen konnten. Die SNB kündigte deshalb an, soviel Geld, wie nötig einzusetzen, um den Wert des Schweizer Franken bei gerade noch erträglichen 1,20 Euro zu halten. Die Märkte reagierten auf die ungewöhnliche Ankündigung innerhalb von Minuten und der Franken hat seitdem die von der SNB ausgegebene Obergrenze nicht überschritten.

Wenn es funktioniert – warum wehrt sich die EZB gegen diese Taktik?

Die Verträge zur Schaffung der EZB geben der Institution einen Hauptauftrag: Durch den richtigen Leitzins die Inflation bei circa zwei Prozent zu halten – einem Niveau, dass als gerade richtig gilt. Daneben muss die Bank außerdem die Stabilität des Finanzsystems sichern. EZB-Präsident Mario Draghi fürchtet, dass ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen die Inflation anfeuern könnte. Bisher neutralisiert die Zentralbank zwar ihre Käufe von italienischen und spanischen Anleihen von den Geschäftsbanken, indem die Banken der jeweiligen Länder Geld auf den Konten der EZB parken.

Aber wenn die Wirtschaft in den krisengeschüttelten Ländern wieder anspringt, wird auch die Nachfrage nach Krediten dort zunehmen. Und spätestens dann könnte das Geld von den EZB-Konten zurück in die Volkswirtschaften fließen und dort die Inflation treiben. Und dann könnte es gefährlich werden, die steigende Inflation in Schach zu halten – das lehrt ein Blick zurück in die Wirtschaftsgeschichte. Deshalb wehren sich auch die Bundesbank und die deutsche Bundesregierung gegen die Pläne.

Dürfte die EZB überhaupt die Anleihen aufkaufen?

Die Verträge zur Gründung der EZB sehen vor, dass die Notenbank den Euro-Finanzministern keine Anleihen abkaufen darf. Diese Regeln sollen verhindern, dass die Staaten sich direkt bei der Notenbank finanzieren. Die Zentralbank darf die Papiere aber auf dem sogenannten Sekundärmarkt kaufen, das heißt, von Banken und anderen Investoren, die zuvor die Anleihen von den Staaten selbst erworben haben. Der Grund: Diese Papier hätten bereits den Test der Kapitalmärkte bestanden.

Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass die EZB ebenfalls gegen ihre Prinzipien verstoßen würde, wenn sie unbegrenzt auf dem Sekundärmarkt kauft. Denn Banken wären dann aus dem Risiko, den Test des Kapitalmarktes gäbe es gar nicht mehr und damit auch keine Unterschiede zwischen dem Sekundärmarkt und dem Primärmarkt, auf dem die Staaten die Anleihen verkaufen.

Ist der US-Zentralbank Federal Reserve die Inflation egal?

Das Mandat der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) ist nicht auf die Preissicherung beschränkt, die Fed soll außerdem auch die Beschäftigung in den USA fördern. Deshalb nimmt die Fed eine höhere Inflation in Kauf nehmen, wenn es dem Arbeitsmarkt dient. In den vergangenen Monaten hat die Zentralbank deshalb bereits US-Staatspapiere im Wert von 1,3 Billionen Dollar gekauft und hat weitere Shopping-Touren angekündigt. Die Märkte gehen denn auch davon aus, dass die Fed grundsätzlich bereit ist, die US-Regierung mit unbegrenzten Mitteln zu unterstützen. Auch deshalb sind im Verlaufe der Euro-Krise die Zinsen für US-Staatsanleihen sogar gesunken – und das, obwohl die Lage der US-Staatsfinanzen weit prekärer ist als im Durchschnitt der Euro-Zone.

In der Euro-Zone ist zudem der Einsatz der Notenbank als Anleihenkäufer weitaus problematischer als in den USA oder Großbritannien. Denn in der Euro-Zone kämpfen Staaten mit teilweise widerstrebenden Interessen um die EZB. Würde die EZB tatsächlich unbegrenzt Staatsanleihen der Problemländer aufkaufen, würden beispielsweise Italien und Belgien profitieren, die im Moment an den Märkten sehr hohe Zinsen zahlen müssen. Die deutsche Regierung hingegen will eine höhere Inflation um (fast) jeden Preis verhindern.