Flugverkehr

Lufthansa fühlt sich am Gängelband der Politik

Die Airlines leiden unter Nachtflugverboten und der Ticket-Steuer. Der EU-Emissionshandel könnte alles noch schlimmer machen.

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Lufthansa-Konzernchef Christoph Franz hat vor dem Beginn des UN-Klimaschutzgipfels am Montag im südafrikanischen Durban vor einer Eskalation im Streit um die Einbeziehung der Airlines in den europäischen Emissionshandel ETS gewarnt.

Dieser soll nach dem Willen der EU-Kommission Anfang 2012 starten. Der Lufthansa-Chef rechnet mit schwerwiegenden wirtschaftliche Schäden für die gesamte europäische Airlineindustrie, falls die EU-Kommission unbeirrt an ihrem Zeitplan festhält.

Allerdings ist Franz pessimistisch: „Ich glaube nicht mehr an eine Verschiebung des Emissionshandels. Und das wird so oder so Folgen für die ganze Branche haben“, sagt Franz der „Morgenpost Online“. Entweder werde es ab 2012 zu „schweren Wettbewerbsverzerrungen“ auf internationalen Strecken kommen, falls die EU doch noch Ausnahmen für Airlines aus China, USA oder Russland zulasse.

Oder es komme zu einem regelrechten Handelskrieg. Und die Gegenmaßnahmen werden laut Franz „aller Erfahrung nach die europäischen Airlines sehr stark treffen“.

Mehr als 40 Staaten, darunter China, Japan, Indien, Brasilien und Russland, haben sich zusammengetan, um die regional begrenzte Einführung von ETS in Europa noch zu kippen. Einige drohen offen damit, als Gegenmaßnahme den EU-Airlines Lande- und Überflugrechte zu entziehen, oder die Gebühren drastisch zu erhöhen.

Gleichzeitig kritisierte Franz erneut die Bundesregierung für die Beibehaltung der seit Anfang des Jahres erhobenen Luftverkehrsabgabe . Diese war ursprünglich nur als Übergangslösung bis zur Einführung von ETS gedacht und kann nach Angaben der Airlines wegen des starken Wettbewerbs nur zu einem geringen Teil über den Preis an die Kunden weitergereicht werden.

Nach Informationen der „Morgenpost Online“ hat das Bundesfinanzministerium aus der Luftverkehrsabgabe bis Ende Oktober bereits 712 Millionen Euro eingenommen. Geplant sind im Haushalt 2011 eine Milliarde Euro. Insgesamt hat das Ministerium fünf Milliarden Euro Luftverkehrsabgabe bis 2015 fest eingeplant. Der Lufthansa-Chef sagte, er könne durchaus verstehen, dass der Staat Geld brauche, „aber dann sollte das Geld technisch so eingesammelt werden, dass nicht als Kollateralschaden eine ganze Branche ins Abseits geschoben wird.“

Auch das gerichtlich verfügte Nachtflugverbot am größten deutschen Luftdrehkreuz Frankfurt, die von der EU-Kommission durchgedrückte Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel und vor allen die milliardenschwere deutsche Luftverkehrsabgabe sind nur drei Entscheidungen der jüngsten Zeit, die den Wettbewerb und das Alltagsgeschäft in der Luftfahrtwirtschaft dramatisch verändert haben.

Bei der weltgrößten Frachtfluggesellschaft, Lufthansa Cargo, werden Verlagerungsszenarien durchgespielt, falls das Nachtflugverbot nicht wieder aufgehoben wird. Geplante Milliardeninvestitionen liegen auf Eis. Die Ferienfluggesellschaft Condor prüft, ob die Gründung einer Tochtergesellschaft in der Türkei wirtschaftlich sinnvoll wäre; Air Berlin hat dies bereits angekündigt. In den Chefetagen macht sich Ärger breit: Eine wachstumsstarke Branche wird in Deutschland und Europa kaputt regiert.