Berliner Arbeitsgericht

Kündigung von City BKK-Mitarbeitern sind unwirksam

Mit der Pleite der Betriebskrankenkasse City BKK bekamen die Mitarbeiter im Sommer dieses Jahres ihre Kündigungen; doch diese sind unwirksam. Das urteilte das Arbeitsgericht in Berlin.

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Nicht nur die Versicherten der City BKK hatten nach der Schließung der Krankenkasse mit Problemen zu kämpfen. Sie fanden zwar nur schwer einen neuen Krankenversicherer. Doch die Beschäftigten der Kasse verloren am 30. Juni ihren Arbeitsplatz. Die City BKK hatte ihren Betrieb als erste öffentlich-rechtliche Krankenkasse bundesweit eingestellt.

Dagegen hatten mehr als 250 der 400 Mitarbeiter der City BKK vor dem Berliner Arbeitsgericht geklagt. Sie hatten bereits in mehreren Fällen Erfolg. So hat das Berliner Arbeitsgericht am Mittwoch festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse weder mit der Schließung der Kasse, noch durch die vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen beendet wurden.

„Damit ist erreicht, dass die Arbeitnehmer der City BKK den gleichen arbeitsrechtlichen Schutz genießen, wie er Arbeitnehmern eines jeden Betriebes im Falle der Schließung zukommt“, sagte Rechtsanwalt Peter Otto, der 75 ehemalige Mitarbeiter der City BKK vertritt. Die City BKK hatte sich dagegen auf eine Regelung des Sozialgesetzbuches berufen. Danach sollte sich die Krankenkasse mit der Schließung in Luft aufgelöst haben. Alle Arbeitnehmer hätten ohne Rücksicht auf Kündigungsfristen und Sonderkündigungsschutz auf der Straße gestanden.

Bereits vor zwei Wochen hatte das Arbeitsgericht Berlin zudem entschieden, dass ein erheblicher Teil der ehemaligen Mitarbeiter der City BKK ein Rückkehrrecht zum Land Berlin besitzt. Dort waren sie ursprünglich angestellt, bevor sie 1999 in die Betriebskrankenkasse wechselten. Eine schriftliche Zusage des damaligen Innensenators Jörg Schönbohm hatte ihnen diesen Wechsel durch die Zusage eines zeitlich unbegrenzten Rückkehrrechts für den Fall der Schließung der Kasse schmackhaft gemacht. Das Land Berlin hatte argumentiert, dass sich seine Rückkehrzusage durch die Fusion der Betriebskrankenkassen Berlin und Hamburg zur City BKK erledigt habe.