Euro-Krise

Deutschland soll für Niedrigzins Gegenleistung liefern

Deutschland wehrt sich gegen Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds. Die Finanzminister der EU wollen für den deutschen Zinsvorteil einen Ausgleich.

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Der Bundesregierung stehen massive Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission und anderen Euro-Mitgliedsstaaten über die begrenzte Einführung von Euro-Bonds bevor. Solche Gemeinschaftsanleihen der EU-Länder gehören zu einem Maßnahmenpaket gegen die Euro-Krise, das Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in dieser Woche vorlegen will. Nach "Focus"-Informationen haben sich zudem mehrere Finanzminister darauf verständigt, von Deutschland eine Gegenleistung für dessen aktuelle Zinsvorteile zu verlangen.

Während die Zinsen mittlerweile für alle Euroländer spürbar steigen, kommt der Bund zurzeit so günstig an neue Kredite wie noch nie . Für die auf knapp 1,1 Billionen Euro angewachsene Bundesschuld sind bis Jahresende nur 36,9 Milliarden Euro an Zinsen fällig. Damit zahlt der Bund im Vergleich zu 1999, dem Jahr der Euro-Einführung, rund vier Milliarden Euro weniger für seine laufenden Kredite, obwohl sich der Schuldenberg seitdem um mehr als 300 Milliarden Euro erhöht hat.

Deutschland profitiere auch bei den Schulden von der Gemeinschaftswährung, behauptet ein internes Kommissionspapier. Die Bundesregierung könne die um 40 Prozent gestiegene Verschuldung mit zehn Prozent weniger Zinsen finanzieren. Die Deutsche Finanzagentur konnte vorletzte Woche ein Sechs-Monatspapier mit der historischen Niedrigrendite von 0,08 Prozent am Markt platzieren. Allerdings würden im Gegenzug Absicherungsgeschäfte immer teurer, warnen die Kreditexperten des Bundes.

Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds strikt ab . Ein Sprecher Barrosos sagte, die „Stabilitäts-Bonds“ seien nicht der Schwerpunkt des Maßnahmenpakets: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden einzelner Länder ist auf der Basis der jetzigen Verträge ausgeschlossen.“ Allerdings sind auch Modelle in der Diskussion, die ohne Vertragsänderung möglich sind.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird am Mittwoch Gesetzesvorschläge präsentieren, die EU-Vertretern zufolge auf mehr Kompetenzen für die EU-Exekutive abzielen. Die Behörde will demnach alleine die Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder übernehmen, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen.

Die zweite Regulierung sieht vor, dass die Kommission stärker in die Aufstellung der nationalen Haushalte eingreifen kann. Die Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin könnten langfristig die Basis legen für die gemeinsame Schuldenfinanzierung.

Barroso wird zu den von Deutschland verschmähten Euro-Bonds, die die Kommission jetzt „Stabilitätsbonds“ nennt, drei Optionen vorlegen. Die könnten wie folgt aussehen: Der lockerste Zusammenschluss wäre die bloße Koordination von Zeitpunkt und Konditionen der nationalen Anleihen ohne gemeinsame Haftung.

Die beiden anderen Modelle sehen eine gesamtschuldnerische Haftung bei der Ausgabe gemeinsamer Anleihen vor, wovon eine Variante den Vorschlag der Brüsseler Denkfabrik Bruegel aufgreift. Danach könnten die Staaten mit den Euro-Bonds 60 Prozent ihrer Gesamtschuld finanzieren entsprechend der Grenze des Stabilitätspakts. Was darüber hinaus geht, müssten die nationalen Emittenten alleine auf die Kappe nehmen.