Emissionshandel

EU-Klimaabgaben für Airlines sind zulässig

Das höchste EU-Gericht hat vorläufig entschieden, dass auch Nicht-EU-Airlines für die Luftverschmutzung zahlen müssen. In Brüssel ist von Kompromissen die Rede.

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Connie Hedegaard war die Erleichterung anzumerken. „Ich freue mich, dass die Staatsanwältin unsere Richtlinie zum EU-Emissionshandel als voll vereinbar mit internationalem Recht beurteilt.“ Brüssels Klimakommissarin konnte jetzt einen ersten Erfolg im Rechtsstreit mit der amerikanischen Luftfahrt-Organisation sowie den Fluggesellschaften American Airlines und United Continental verbuchen.

Die Unternehmen wehren sich dagegen, dass sie ab 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen müssen, den sie durch ihre Verbindungen nach Europa verursachen.

Die zuständige Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, hatte zuvor mitgeteilt, dass sie die Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den europäischen Handel mit Emissionsrechten für zulässig hält (Rechtssache C-366/10). In der Regel folgt der EuGH den Empfehlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Termin für das Urteil steht allerdings noch nicht fest. Von Januar 2012 an müssen alle Airlines, die in der EU starten und landen, in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden.

Airlines aus China, Indien und den USA hatten zuletzt heftig dagegen protestiert, in das europäische Handelssystem für Emissionen eingebunden zu werden. Sie berufen sich auf das Chicagoer Luftfahrt-Abkommen aus dem Jahr 1944. Danach wäre es zum Beispiel unrechtmäßig, für die gesamte Flugstrecke von Los Angeles nach Lissabon Emissionszertifikate zu verlangen.

Stoßen also Nicht-EU-Airlines ab 2012 zu viel klimaschädliches CO2 auf ihrem Weg nach Europa aus, müssen sie wohl zahlen. Sonst drohen ihnen „Sanktionen bis hin zur Betriebsuntersagung“, so Kokott. Die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs werfe „keine rechtlichen Bedenken auf“, entschied sie.

Ursprünglich wollte der Dachverband der amerikanischen Fluggesellschaften, „Air Transport Association of America“, die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs vor dem High Court of Justice of England kippen. Das britische Gericht bat daraufhin die EU-Richter um Hilfe bei der Auslegung europäischen Rechts. Das nationale Gericht muss sich beim eigenen Urteil am Spruch der Luxemburger Richter orientieren.

CO2-Emissionen im Flugverkehr um drei Prozent senken

Der europäische Luftverkehr verursacht nach EU-Angaben 0,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Laut EU-Klimakommissarin Hedegaard haben sich die Kohlendioxidausstöße durch den Flugverkehr seit 1990 verdoppelt und könnten sich bis 2020 verdreifachen. Durch die Neuregelung sollen 2012 die CO2-Emissionen im Flugverkehr um drei Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2004 bis 2006 verringert werden.

Nach Schätzungen von db-research werden sich die bei den Airlines anfallenden Kosten bei einem Preis von 15 Euro pro CO2-Zertifikat für 2012 auf rund 1,1 Mrd. Euro belaufen. Falls diese Mehrkosten von den Airlines nicht vollständig auf den Ticketpreis umgelegt werden können, wird eine solche Belastung den ohnehin schon hohen Margendruck noch einmal erheblich erhöhen.

Der neue Generaldirektor des Weltluftfahrtverbande IATA, Tony Tyler, zeigte sich enttäuscht über das Votum der Generalstaatsanwältin. Er verwies darauf, dass die IATA-Mitgliedsunternehmen zwar nicht grundsätzlich gegen Klimaschutzmaßnahmen sind.

Allerdings müssten diese nicht regional, sondern global installiert werden. So arbeite die IATA-Schwesterorganisation ICAO bereits an einem Vorschlag für ein weltweites Verfahren zur Vermeidung von CO* im Luftverkehr, das 2013 vorgestellt werden soll. Tyler forderte die EU auf, einen „globalen und effektiven“ Vorschlag der ICAO zu unterstützen.

Kompromisse nicht ausgeschlossen

In Brüssel schließt man indes Kompromisse nicht aus. Es sei möglich, dass die Drittländer mit „adäquaten Maßnahmen“ ihren Ausfall bei der Zahlung von CO*-Zertifikaten kompensieren, heißt es. Dazu könnte etwa Pekings jüngster Schritt gehören, zivile Airlines zu einer Treibhausgasreduktion von 22 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005 verpflichten zu wollen.

Dies ist allerdings schwer zu kontrollieren. China und Indien hatten in den vergangenen Monaten unverhohlen mit der Streichung von Start- und Landerechten für EU-Airlines gedroht, wenn sie beim EU-Emissionshandel mitmachen müssten. Angeblich wurden auch geplante Bestellungen beim Flugzeughersteller Airbus verschoben.