E.on, RWE, EnBW und Vattenfall

Stadtwerke attackieren die vier Stromriesen

Kommunale Versorger sagen den Energiekonzernen den Kampf an. Die großen deutschen Stadtwerke wollen zehn Milliarden Euro in die Stromerzeugung investieren.

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Acht große deutsche Stadtwerke wollen den Energiekonzernen mit weiteren Milliardeninvestitionen Marktanteile abjagen . „Wir sind als 8KU in der Lage, in zehn Jahren zehn Milliarden Euro zu investieren und damit zehn Gigawatt Kraftwerksleistung zu bauen“, sagte der Koordinator des Stadtwerkeverbunds 8KU, Thomas Prausse der „Financial Times Deutschland“.

„Die Projekte liegen in den Schubladen. Was uns fehlt, ist Planungssicherheit auch bei den Durchführungsbestimmungen“, betonte Prausse, der zugleich Chef der Stadtwerke Leipzig ist, auf Nachfrage der WELT. Es liege in der Hand der Bundesregierung, die Investitionsbedingungen dafür zu verbessern. Prausse forderte unter anderem Zuschüsse aus dem von der Bundesregierung bereits diskutierten Förderprogramm für fossile Kraftwerke“. Auch dürfe die Bundesnetzagentur die Vergütung für „vermiedene Netzentgelte“ nicht streichen. Die Förderung von kombinierter Strom- und Wärmeerzeugung in so genannten KWK-Anlagen müsse ebenfalls verbessert werden.

Die knapp 1000 deutschen Stadtwerke haben bisher einen Anteil von 9,8 Prozent an der Stromerzeugung und eine Leistung von 15,2 Gigawatt installiert. Sie sind im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) organisiert. Die acht größten Stadtwerke haben sich daneben in der Interessengruppe 8KU organisiert. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem Erzeuger in München, Leipzig, Hannover, Frankfurt, Mannheim und Köln.

Im Zuge der Energiewende soll bis 2020 der Erzeugungsanteil der Stadtwerke nach Angaben des VKU verdoppelt werden. Experten halten es wegen der zunehmend dezentralen Energieerzeugung für möglich, dass der Anteil der Energieriesen E.on, RWE, Vattenfall auf EnBW von einst 85 Prozent langfristig auf bis zu 60 Prozent sinken könnte.

Die Investitionsoffensive ist zunächst einmal nur eine Ankündigung. Inklusive der bisher fest geplanten Ausgaben der 8KU sollen in den nächsten Jahren 6,7 Mrd. Euro in neue Kraftwerke investiert werden. 4,5 Mrd. Euro werden laut VKU in schon laufende Bauvorhaben der Stadtwerke investiert, weitere Vorhaben in Höhe von 2,2 Mrd. Euro befinden sich im Genehmigungsverfahren. Bei den Neubauten der kommunalen Energieunternehmen wird mit einem Anteil von 53,6 Prozent der Fokus auf Ökoenergien gelegt, etwa Windparks. Zudem soll die Kraft-Wärme-Kopplung stark ausgebaut werden. Auch der VKU fordert hier langfristig sichere Förderbedingungen.

Ein Sprecher der Kölner Rheinenergie – ein Mitglied der 8KU-Gruppe – betonte, dass es sich bei den von Prausse genannten zehn Mrd. Euro nicht um die Ankündigung eines neuen Investitionsprogramms handele. Vielmehr ließen sich die bestehenden Investitionspläne der acht großen Stadtwerke auf diesen Wert aufsummieren. So plane die Rheinenergie etwa seit längerem den Bau eines neuen Heizkraftwerks Köln-Niehl III mit einer installierten Leistung zwischen 400 und 1200 Megawatt. Allein dieses Projekt könnte in der größten Variante mit mehr als einer Mrd. Euro Investitionskosten zu Buche schlagen.

Ähnlich äußerten sich andere Unternehmen der 8KU-Gruppe. So hatte der börsennotierte Mannheimer Versorger MVV bereits angekündigt, bis 2020 allein etwa 1,5 Mrd. Euro in neue Kraftwerkskapazitäten investieren. Die Stadtwerke München verfolgen seit längerem den Plan, die erneuerbare Energien bis 2025 für etwa neun Mrd. Euro auszubauen.

Zum Teil könnten die Mittel auch im europäischen Ausland investiert werden. Zwar prüften die Stadtwerke München auch den Neubau einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage und die Beteiligung an der Errichtung eines neuen Gemeinschafts-Gaskraftwerks. Doch „die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Investitionsentscheidung“ seien „derzeit nach unseren Szenarienrechnungen nicht gegeben.“

Nach Einschätzung von Marktbeobachtern lohnt es sich derzeit angesichts relativ hoher Gaspreise und relativ niedriger Großhandelspreise für Strom nicht, in fossile Kraftwerke zu investieren. Hinzu kommen Investitionsunsicherheiten anderer Art. So wird es durch den gesetzlichen Einspeisevorrang für Ökostrom unkalkulierbar, wie viele Betriebsstunden ein konventionelles Kraftwerk in Zukunft überhaupt noch ans Netz darf.

Weil das schwankende Aufkommen von Wind- und Solarstrom aber durch regelbare, konventionelle Kraftwerke ausgeglichen werden muss, plant die Bundesregierung die Einführung eines „Förderprogramms für fossile Kraftwerke“. Energieversorger mit einem Marktanteil kleiner fünf Prozent sollen danach Investitionszuschüsse aus dem Energie- und Klima-Fonds erhalten. Diese Mittel fordern die Stadtwerke nun ein, um die ansonsten ungenügenden Investitionsbedingungen auszugleichen. Allerdings ist noch unsicher, ob der Energie- und Klimafonds für solche Aufgaben überhaupt ausreichend finanziert ist. Er sollte sich eigentlich aus den Abgaben der Atomindustrie speisen.

Der Trend zur Rekommunalisierung ist seit einigen Jahren in der Energiewirtschaft festzustellen. Prominentes Beispiel hierfür war die Übernahme der Stadtwerketochter des E.on-Konzerns, Thüga, durch ein kommunales Konsortium im Jahre 2009. In diesem Jahr wurde zudem die Übernahme des fünfgrößten deutschen Kraftwerksbetreibers Evonik Steag durch ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet kartellrechtlich genehmigt.