Beihilfestreit

Ryanair kassiert herbe Niederlage vor dem BGH

Konkurrenten haben wegen möglicher Beihilfen gegen Ryanair geklagt. Der BGH hält ihren Protest für zulässig – der Billigflieger ist entsetzt.

Foto: picture alliance / dpa

Der Streit um Beihilfen für den irischen Billigflieger Ryanair an deutschen Flughäfen geht in eine neue Runde. Vor Jahren hatten Lufthansa und Air Berlin gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck geklagt: Sie warfen den Airports vor, Ryanair mit geringeren Flughafengebühren eine Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, und verlangten eine Rückzahlung der Subventionen von Ryanair an die Flughäfen.

Die zuständigen Landgerichte und Berufungsinstanzen haben die Klagen an den Bundesgerichtshof (BGH) weitergeleitet. Sie wollten prüfen lassen, ob es dafür überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt – das hat der BGH nun bejaht. Der Rechtsstreit könnte weitreichende Folgen für Ryanair haben: Die Billigairline fliegt traditionell kleine Provinzflughäfen an, die von ihr meist wirtschaftlich abhängig sind.

Dabei pocht die Fluggesellschaft auf möglichst geringe Flughafengebühren. Zu teure Flughäfen werden aus dem Programm gestrichen. Dieses Vorgehen ist der Konkurrenz bei Lufthansa und Air Berlin ein Dorn im Auge. Ryanair erklärte, das Unternehmen habe weder um Beihilfen ersucht noch welche angenommen. Lufthansa und Air Berlin sollten ihre Ticketpreise senken und nicht Zeit vor Gericht vergeuden.

„Wenn diese Hochpreisfluggesellschaften ungern die Gebühren hochpreisiger und chronisch verstopfter Großflughäfen zahlen wollen ist es ihnen ja freigestellt, so wie Ryanair Frankfurt Hahn und Hamburg Lübeck anzufliegen.“ Lufthansa sieht ihrerseits gute Chancen, in dem kommenden Verfahren Recht zu bekommen. „Wir erwarten, dass es für Ryanair und Kleinstflughäfen in Zukunft deutlich schwieriger wird, von unrechtmäßigen Subventionen zu profitieren und den Wettbewerb im Luftverkehr zu verzerren“, erklärte Lufthansa. Die kleinere Konkurrentin Air Berlin begrüßte die Entscheidung als Schritt zu mehr Rechtssicherheit. „Wir sehen das als Erfolg“, sagte eine Sprecherin.