Arbeitskampf

Frankfurter Gericht verbietet Fluglotsenstreik

Deutschlands Fluglotsen dürfen am Donnerstag nicht wie geplant streiken. Sie gingen aber sofort in Berufung – Flüge am Donnerstagmorgen könnten also ausfallen.

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Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den für Donnerstag geplanten Streik der Fluglotsen bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) gestoppt. Die von dem bundeseigenen Unternehmen vorgebrachten rechtlichen Bedenken gegen einzelne Tarifforderungen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) reichten dem Gericht aus, den Arbeitskampf zu untersagen.

Entscheidend war, dass die GdF eine Vertretungsregelung aus dem Manteltarif angegriffen hat, der überhaupt nicht zur Verhandlung steht. Die Fluglotsen gingen unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung in Berufung. „Es wird eine lange Nacht“, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Berufungsverhandlung soll um 21.30 Uhr beginnen.

Passagiere müssen daher auch nach dem Streikverbot um ihre Flüge am Donnerstagmorgen bangen . Der Gerichtsbeschluss könne noch in der Nacht bei der nächst höheren Instanz angefochten werden, betonten die GdF und die DFS.

Nach einer Urabstimmung hatte die GdF die Mitarbeiter ursprünglich dazu aufgerufen, die Arbeit am Donnerstag von sechs bis zwölf Uhr niederzulegen. Von dem Streik wären auch tausende Flugreisende in Niedersachsen und Bremen betroffen gewesen. Der Reiseveranstalter TUI hatte sich schon im Vorfeld gerüstet und einen Ersatzflugplan ausgearbeitet. Fünf Maschinen von Tuifly fliegen daher schon vor sechs Uhr ab.

Flugsicherung beklagt wirtschaftliche Schäden

DFS-Personalchef Jens Bergmann sagte trotz der Entscheidung, der wirtschaftliche Schaden für Airlines und Flughäfen sei jetzt nicht mehr abzuwenden. Aufgrund der Rechtsunsicherheit seien viele Flieger bereits am Boden blieben.

In der Verhandlung hatte die DFS argumentiert, dass von der GdF angestrebte neue Einstufungsregelungen für Mitarbeiter ungekündigte Manteltarifvereinbarungen berührten. Der geplante Streik verletze Regelungen zur Friedenspflicht, die Arbeitskampfmaßnahmen nur bei gekündigten Tarifverträgen erlaube.

Vor der Entscheidung der Richter hatten sich im Arbeitsgerichtsverfahren die harten Fronten zwischen den Parteien bestätigt. Die Parteien stritten sich insbesondere um die von der GdF verlangten Regelungen zur Besetzung bestimmter Vorgesetztenstellen, die erfahrenen Lotsen vorbehalten sein sollten.

Eine Lösung des Konflikts ohne Schlichtung halte sie für unmöglich, sagte die Richterin Renate Binding-Thiemann während der Verhandlung. „Mir scheinen doch sehr tiefe Schluchten zwischen den Parteien zu stehen.“