Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus. „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen“, schreibt Rösler in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das eine Staatspleite ins Gespräch bringt.

Nach Informationen von Morgenpost Online verabschiedet sich die Bundesregierung ohnehin von ihrer Maxime, Griechenland auf keinen Fall in die Insolvenz zu schicken. Bisher hatte sie einen Staatsbankrott aus Furcht vor einem Flächenbrand in der Euro-Zone ausgeschlossen. In der Koalition schwindet die Geduld mit den Griechen zusehends. „Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen“, heißt es in einem Leitantrag für den nächsten CSU-Parteitag, den der CSU-Vorstand beschließen will.

„In der letzten Konsequenz kann man auch nicht ausschließen, dass die Griechen aus der Eurozone ausscheiden müssen oder wollen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Eine Lösung könnte sein, dass die Griechen in eine geordnete Staateninsolvenz gingen, damit es zu einer neuen Strukturierung der Schulden kommen könnte.

Lindner fügte hinzu, Ziel bleibe es, dass die Griechen im Euro blieben und die Einsparziele erfüllten. Die Steuerzahler hätten aber kein Verständnis, wenn das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung gebrochen würde.

Die CDU hält die Debatte über eine geordnete Staatspleite Griechenlands für gefährlich und kontraproduktiv. Damit löse man auch Konsequenzen aus, „die man eigentlich verhindern möchte“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ und wandte sich damit unter anderem gegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), für den eine Staatspleite Athens kein Tabu mehr ist. Griechenland bekomme die nächste Hilfstranche nur, wenn es seine Hausaufgaben mache, sagte Altmaier.

Das müsse jetzt durchgesetzt werden, betonte er. Ein Ausschluss aus der Eurozone sei im Augenblick rein rechtlich gar nicht möglich. Die Griechen müssten selbst entscheiden, ob das Verbleiben in der Eurozone oder der Austritt für sie besser sei.

Gabriel warnt vor Ausschluss Griechenlands aus Eurozone

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor den Folgen eines Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone hingegeb gewarnt. Derzeit traue sich zwar niemand, irgendetwas auszuschließen, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD. Er machte zugleich aber deutlich, dass die Probleme in Europa nicht gelöst seien, wenn Griechenland den Währungsraum verlasse. „Dann testen die Finanzmärkte, wie das ist mit Irland, mit Portugal, mit Spanien und irgendwann mit Italien“, sagte der Politiker. „Und da sind wir ganz schnell mit dem Euro an der deutsch-französischen Grenze.“

Gabriel verwies darauf, dass Deutschland besonders von der Gemeinschaftswährung profitiere. „Und wenn der Euro insgesamt schwach wird, dann kriegt Deutschland die größten Probleme“, sagte er. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt, dass ein Ausschluss Griechenlands aus dem Währungsraum im Notfall kein Tabu sein dürfe. „Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengungen nicht schaffen, dann darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen“, sagte Seehofer im ZDF.

Kauder gegen Debatte über Euro-Ausschluss Griechenlands

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt eine Debatte über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ebenfalls ab. Bislang sei nur ein freiwilliger Austritt möglich, diesen wolle die Regierung in Athen jedoch in jedem Fall vermeiden, sagte Kauder am Sonntag in der ARD. „Deswegen sollten wir die Dinge diskutieren, die jetzt in der nächsten Zeit realistisch sind“, mahnte der CDU-Politiker. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt, dass ein Ausschluss Griechenlands aus dem Währungsraum im Notfall kein Tabu sein dürfe. „Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengungen nicht schaffen, dann darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen“, sagte Seehofer im ZDF.

Kauder äußerte sich zugleich kritisch zum Kauf von Staatsanleihen von Schuldensünder-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Dagegen habe er stets seine Bedenken formuliert. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatte am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Grund war das umstrittene Anleihenkaufprogramm, wie aus Kreisen verlautete, die mit Starks Beweggründen vertraut sind. Kauder sagte dazu, auf die Deutschen habe man in der EZB in letzter Zeit nicht gehört. „Ich hoffe, dass sich das ein bisschen ändert“, betonte er.

Kauder trat zugleich Medienberichten entgegen, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in hauptamtlicher Funktion Nachfolger von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker werden könnte. „Wolfgang Schäuble bleibt auf jeden Fall Bundesfinanzminister in Berlin“, sagte Kauder.