Gegen Altersarmut

DGB fordert Verzicht auf Senkung des Rentenbeitrags

Immer mehr Rentner sind laut DGB von Armut betroffen. Die von der Regierung geplante Senkung des Rentenbeitrags sei daher fehl am Platz.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Absenkung des Rentenbeitrags zu verzichten. „Uns geht es darum, den dadurch entstehenden finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Altersarmut zu nutzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin mit Blick auf den am 7. September beginnenden „Regierungsdialog Rente“.

Bei den auf mehrere Wochen angelegten Gesprächen mit Rentenexperten, Sozialpartnern und Sozialverbänden geht es um Wege zur Vermeidung von Altersarmut und um die Zukunft der Rente generell. Für den DGB ist klar: Durch Verzicht auf eine Senkung des Rentenbeitrags – er liegt derzeit bei 19,9 Prozent und könnte bei anhaltend guter Entwicklung der Beitragseinnahmen in den kommenden Jahren bis auf 19,1 Prozent sinken – könnten Leistungsverbesserungen in der Rente finanziert werden.

Dennoch könne der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 stabil gehalten werden. Derzeit ist gesetzlich geregelt, dass der Beitragssatz gesenkt werden muss, wenn die Rücklagen der Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Dies zeichnet sich ab. Buntenbach sprach sich dafür aus, den „Automatismus“ auszusetzen.

Ohne Beitragsabsenkung könnten die Rücklagen der Rentenversicherung nach DGB-Berechnungen auf 65,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und auf 94,2 Milliarden Euro oder 5,5 Monatsausgaben 2020 steigen. Bis 2028 allerdings würde die Reserve aus demografischen Gründen auf knapp 13 Milliarden Euro oder 70 Prozent einer Monatsausgabe absinken.

Buntenbach forderte zudem ein Sofortprogramm gegen Altersarmut. Im Jahr 2030 werde ein Durchschnittsverdiener 33 Jahre arbeiten müssen, um als Rentner über die Grundsicherungsschwelle zu kommen . Der DGB plädiert für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, ein höheres Budget für Reha-Leistungen und die Abschaffung der Rente mit 67.