Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker will sich einem Zeitungsbericht zufolge für einen hauptamtlichen Vorsitzenden für die Euro-Gruppe stark machen. Der Chef der Euro-Gruppe werde einen entsprechenden Vorschlag in den kommenden Tagen unterbreiten, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Juncker selbst sei bereit, dazu den Vorsitz der Euro-Gruppe abzugeben und sich auf seinen Posten als Ministerpräsident zu konzentrieren.
Die Bundesregierung habe sich in der Frage eines solchen hauptamtlichen Finanzministers für den Euroraum noch nicht festgelegt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin weiter. Chef der Gruppe müsse aber in jedem Fall ein ehemaliger Finanzminister sein. Die Möglichkeit, dass ein EU-Kommissar zugleich Chef der Minister sei, komme für Deutschland nicht in Frage.
Angesichts der Schuldenkrise in den Euro-Staaten wird derzeit überlegt, wie die wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit der Staaten verbessert werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten dazu Mitte August bei einem Treffen in Paris unter anderem vorgeschlagen, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Chef einer neuen wirtschaftspolitischen Steuerungsrunde der Euroländer zu machen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Einrichtung eines „EU-Finanzministers“ gefordert.
Eine wirksame Kontrolle von Schuldenstaaten „funktioniert nur in einem Europa mit einer einheitlichen Wirtschaftsregierung und einem europäischen Finanzminister. Dann müssten die Staaten, die Hilfe erhalten, auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten“, sagte Oppermann der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.
Die europäischen Staaten hätten keine Chance, sich alleine in der Welt zu behaupten. „Wir müssen als Europa politisch noch enger zusammenwachsen . Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahrzehnt erleben, dass ein EU-Finanzminister etabliert wird, der die Schuldenbremse in ganz Europa direkt durchsetzen kann. Das wäre ein gewaltiger Fortschritt“, sagte der SPD-Politiker.
