Sicherheit für Kredite

Nein zum Griff nach dem Gold der Schuldenländer

In der Frage der Euro-Stabilisierung herrscht weiter Uneinigkeit in der Union. Von Schuldnerstaaten ein Gold-Pfand zu verlangen lehnen Angela und Volker Kauder allerdings ab. Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sieht diesen Vorschlag ebenfalls skeptisch.

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Die Unionsfraktion ist in der Frage der Euro-Stabilisierung weiter gespalten. Nach der Fraktionssondersitzung vom Dienstagabend bekräftigte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) am Mittwoch sein Nein zu einer Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF, wie sie Kanzlerin Angela Merkel mit den Euro-Ländern vereinbart hat. Die Wortmeldungen von Gegnern und Befürwortern hätten sich in der Sitzung „die Waage gehalten“, berichtete er im Deutschlandfunk. Fraktionschef Volker Kauder gibt sich dennoch zuversichtlich für die Abstimmung im Bundestag in gut vier Wochen: Die schwarz-gelbe Koalition werde eine eigene Mehrheit haben, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bosbach rechnet nun mit zunehmenden Druck auf ihn, wie er sagte. Die Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Lage ohne die Reform noch schlimmer werde, bestritt er: „Das ist eine These, die er aufstellt. ... Griechenland ist nicht in der Lage, sich dauerhaft zu refinanzieren.“

Den Vorschlag von CDU-Vize Ursula von der Leyen , dass Schuldenländer EFSF-Kredite mit ihren Goldreserven oder Unternehmensbeteiligungen absichern, wies Kauder erneut zurück. Bosbach glaubt zwar, dass man den Vorschlag „so schnell nicht beiseite legen“ kann, ist aber ebenfalls skeptisch. Die Erlöse aus der Veräußerung von Vermögenswerten Griechenlands könnten nicht einerseits Bestandteil des Sanierungsprogramms sein und andererseits gleichzeitig Sicherungswert für die Verbürgung von Krediten, erklärte er.

Kauder bezweifelte, dass Finnland eine entsprechende Sonder-Vereinbarung mit Griechenland wird generell umsetzen können. Ein solcher Deal müsse von der EU genehmigt werden, „das wird nicht gemacht werden“ – außer vielleicht bei kleinen Einzelsummen. Bosbach sagte: „Eine Sonderrolle Finnlands kann es hier nicht geben.“

Kauder ist sich sicher, dass es bei der für Ende September geplanten Abstimmung im Bundestag eine schwarz-gelbe Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes geben wird. Am Euro zweifle er nicht. „Wir haben eine Schuldenkrise, keine Euro-Krise“, betonte Kauder. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich am Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen.