Krisentreffen in Paris

Für Sarkozy und Merkel sind Euro-Bonds Tabuthema

Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Einführung von Euro-Bonds. Beim Treffen mit Frankreich sollen andere Themen eine Rolle spielen.

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Die Einführung von Euro-Bonds wird bei dem deutsch-französischen Spitzentreffen am Dienstag keine Rolle spielen. „Wir werden das Thema nicht ansprechen und haben auch keine Hinweise, dass die französische Seite dies vorhat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Der Weg über Euro-Bonds werde von der Bundesregierung nach wie vor als nicht zielführend angesehen. Auch das französische Präsidialamt teilte mit, die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen werde kein Thema bei dem bilateralen Treffen in Paris sein.

"Sicher ist jedem klar, dass es gut wäre, wenn die Zinsniveaus der Euro-Länder wieder aufeinander zugehen. Aber der einzige Weg dazu geht über Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen und die strikte Beachten eines verschärften Stabilitätspaktes“, sagte Seibert. "Das ist der Weg. Nicht der andere.“ Deshalb sehe er auch keine Entwicklung der deutschen Position in die Richtung von Euro-Bonds in der Zukunft.

Bei dem Treffen von Merkel und Sarkozy gehe es vielmehr darum, wie die Arbeitsmethoden und das Krisenmanagement in der Eurozone verbessert werden könnten. Dazu würden Deutschland und Frankreich dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy konkrete Vorschläge machen, erklärte Seibert. Dies sei am Rande des Euro-Sondergipfels am 21. Juli vereinbart worden. "Deutschland und Frankreich werden beraten, was auf dem Boden der geltenden Verträge machbar ist.“

Die EU-Kommission hat die Länder der Euro-Staaten unterdessen aufgefordert, die beim EU-Gipfel beschlossenen Änderungen am Euro-Rettungsschirm so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Beschlüsse müssten "spätestens im September“ umgesetzt werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen, sagte Währungskommissar Olli Rehn der “Bild"-Zeitung. Den Finanzmärkten warf er “Herdenverhalten und Massenpanik" vor. Die Regierungschefs der Eurozone hätten bei dem Sondergipfel “wegweisende Entscheidungen" getroffen. “Beamte in ganz Europa arbeiten jetzt Tag und Nacht an der Umsetzung. Die Detailarbeit ist sehr komplex, aber es handelt sich um Wochen, nicht Monate."

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält gemeinsame Anleihen aller Eurostaaten für den falschen Weg, um die Gemeinschaftswährung zu retten. "Euro-Bonds würden bedeuten, dass die Zinslast für alle gleich wäre, das würde gute Staaten bestrafen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Rande eines Termins in Waren an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern. "Das können wir für Deutschland und für alle anderen guten Staaten nicht wollen.“

FDP will gegen Euro-Bonds stimmen

Die FDP wird nach Einschätzung des Finanzpolitikers Frank Schäffler im Bundestag auch dann gegen die Einführung von Euro-Bonds stimmen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsfraktion dafür wären. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP Euro-Bonds im Bundestag nicht zustimmen wird“, sagte Schäffler der "Rheinischen Post".

"Sollte die Kanzlerin die Euro-Bonds wollen, wird sich die FDP dagegen stellen“, betonte Schäffler. Dazu gebe es eine eindeutige Beschlusslage der FDP. "Wer Euro-Bonds durchsetzen will, der bricht gegebenenfalls die Koalition“, sagte Schäffler. Die Schuld läge in diesem Fall nicht bei der FDP.

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) lehnt gemeinsame europäische Staatschulden-Scheine zur Finanzierung der Staatshaushalte ab. Euro-Bonds wären "fatal“, weil sie einzelnen Staaten durch niedrige Zinsen erlaubten, weiter Schulden zu machen, sagte IW-Direktor Michael Hüther.

Zum Aufkaufen europäischer Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF seien sie dagegen eine Möglichkeit. Auch sehe er keinen Grund, Italien oder Spanien zu unterstützen, weil diese Länder kein Solvenzproblem hätten, sagte Hüther. „Man darf nicht zulassen, dass sich Italien hier einen schlanken Fuß macht.“

Der deutsche Wirtschaftsnobelpreisträger Reinhard Selten ist ebefalls gegen die Einführung von Euro-Bonds. Die derzeitige Krise sei keine Krise des Euro, sondern vielmehr eine Überschuldungskrise, sagte der Ökonom und Mathematiker im Deutschlandradio Kultur. Die Europäische Union brauche jetzt neue Verträge, die zu mehr Haushaltsdisziplin führten. Euro-Bonds seien hingegen „nicht das Richtige“, sagte Selten. Es bestehe aber keine große Gefahr, dass die Kreditwürdigkeit Deutschlands durch Euro-Bonds abgewertet werde.

Einer Wiedereinführung der D-Mark erteilte Selten eine klare Absage. Dies hätte "sehr unangenehme Folgen“ für Deutschland und würde die Weltwirtschaft stark schädigen. Der Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, sprach sich dagegen als erster Chef eines wichtigen deutschen Wirtschaftsverbandes für die rasche Einführung von Euro-Bonds aus.

"Man muss den Märkten erklären, wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt: Eurobonds mit deutscher Handschrift“, sagte Börner in einem Reuters-Interview. „Wir brauchen Eurobonds mit strengen Auflagen.“

Dazu müsse unter anderem die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassungen der Euro-Länder gehören. Wenn diese Auflage nicht erfüllt würden, müsse es Konsequenzen für die betreffenden Länder geben – etwa ein Stimmrechtsentzug in der EU. „Das ist erforderlich, und zwar ganz schnell“, drängte Börner. Dem widersprach der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte: „Ohne europäischen Bundesstaat machen Euro-Bonds keinen Sinn“. Solche gemeinschaftlichen Anleihen setzten einen umfassenden Eingriff in die nationalen Politiken der Mitgliedsstaaten voraus, der aber nicht gegeben sei. „Es führt kein Weg daran vorbei: Die Staaten müssen ihre Reformen jetzt zügig voranbringen, in enger Abstimmung mit der Gemeinschaft, so wie dies mit bisheriger Beschlusslage vereinbart worden ist“, sagte Wansleben.