US-Ökonom Laffer

"Obama verhält sich in der Schuldenkrise wie Bush"

US-Ökonom Arthur Laffer geht mit Barack Obama hart ins Gericht: Von Wirtschaftspolitik verstehe er genauso wenig wie sein Vorgänger Bush.

Durch eine Kurve wurde er berühmt: Arthur Laffer, 70, stellte die Theorie auf, dass der Staat von einem gewissen Niveau an mit weiteren Steuererhöhungen nicht mehr Geld einnimmt, sondern womöglich sogar weniger. Denn dann, so der Wirtschaftswissenschaftler, erlahmt der Anreiz zu arbeiten, während die Neigung wächst, Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen. Mit genau dieser Begründung rechtfertigte einst Präsident Ronald Reagan zu Beginn seiner Amtszeit umfangreiche Steuersenkungen.

Morgenpost Online: Professor Laffer, Amerika hat die Staatspleite abgewendet. Was halten Sie von dem Schuldenkompromiss ?

Arthur Laffer: Ich bin sehr froh über das Sparprogramm. Aber das Drama um eine mögliche Staatspleite war völlig überzogen. Wie sich die öffentlichen Finanzen weiter entwickeln, ist viel wichtiger als die Anhebung der Schuldengrenze. Wenn wir die Ausgaben nicht in den Griff bekommen, können die Ratingagenturen auch in Zukunft unsere Kreditwürdigkeit herabstufen .

Morgenpost Online: Ganz gelöst ist der Streit offenbar noch nicht. Barack Obama will eine Steuerreform, gegen die sich die Republikaner vehement wehren.

Laffer: Das will der Präsident schon die ganze Zeit. Aber höhere Steuern sind in dem Kompromiss nicht vorgesehen. Also wird es sie auch nicht geben.

Morgenpost Online: Der Präsident interpretiert das vorliegende Sparprogramm anders. Er will die von seinem Vorgänger George W. Bush unterzeichneten Steuererleichterungen für vermögende Bürger auslaufen lassen.

Laffer: Das wird nicht passieren. Der Präsident hat das bereits im vergangenen Jahr versucht, als er in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit hatte. Er hat es damals nicht geschafft. Wie soll er es denn dann jetzt schaffen, wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus in der Überzahl sind?

Morgenpost Online: Viele Ökonomen glauben, dass der Haushalt nur durch eine Mischung aus niedrigeren Ausgaben und höheren Einnahmen saniert werden kann.

Laffer: Man muss die Kosten höherer Steuern immer mit dem Nutzen der Mehreinnahmen abwägen. Ich sehe keine Notwendigkeit, die Bürger mehr zu belasten.

Morgenpost Online: Aber die durchschnittliche Abgabenbelastung aus Steuern und Abgaben liegt in den USA deutlich unter der anderer Industriestaaten.

Laffer: Das ist auch gut so. Wir wollen doch auch keine Zustände wie in anderen Industriestaaten. Sehen Sie doch die Wirtschaft in Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Japan an. Alle sind hoch verschuldet und haben höhere Steuern als wir. Das ist für die USA doch kein Vorbild.

Morgenpost Online: Und wie würden Sie die Staatsfinanzen sanieren?

Laffer: Ich würde alle überflüssigen Ausgaben streichen. Die ganzen Zuschüsse, ob für Bauernhöfe oder die Krankenversicherung, sind überflüssig. Das Konjunkturpaket muss weg und die Finanzmarktreform rückgängig gemacht werden.

Morgenpost Online: Sie würden also lieber die Banken wieder unregulierter ihre Geschäfte machen lassen und die Folgen der Rezession dem Bürger aufladen?

Laffer: Es war ein großer Fehler, die Banken während der Finanzkrise mit Steuergeldern zu retten. Die Einlagen der Sparer müssen geschützt werden. Aber wenn Investmentbanken Verluste machen und dabei an den Rand des Ruins geraten, soll das ihr Problem sein. Das gehört zum Kapitalismus dazu.

Morgenpost Online: Obama hat die Krise von der Vorgängerregierung übernommen und keine andere Wahl, als mit Staatsgeldern die Konjunktur zu stützen.

Laffer: Obama verhält sich wie George W. Bush. Es geht mir nicht darum, ob jemand Demokrat, Republikaner, dünn, dick, schwarz oder weiß ist. Bill Clinton und John F. Kennedy waren Demokraten, aber sie haben die Steuern und die Verschuldung niedrig gehalten. Mir geht es um gute Wirtschaftspolitik, und von der verstand Bush nichts, und von der versteht Obama nichts. Ich glaube nicht, dass Obama eine zweite Amtszeit bekommt. Er hat die Wirtschaft einfach nicht im Griff.

Morgenpost Online: Haben Sie Ihre Kritik Bush persönlich mitgeteilt?

Laffer: Nein, aber seinem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, mit dem ich eng befreundet bin. Ihm habe ich 1974 auf einer Serviette meine Kurve aufgemalt und gezeigt, dass der Staat ab einer gewissen Steuerhöhe nicht mehr einnimmt. Cheney hat mich verstanden.

Morgenpost Online: Washington hat durch den Schuldenstreit das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert.

Laffer: Ich finde den jetzigen Kompromiss wunderbar. Die Angehörigen der Tea Party haben bei den Steuern zu Recht nicht nachgegeben. Damit haben sie das Schuldenthema ins Bewusstsein der Bürger gebracht ...

Morgenpost Online: ... waren aber bereit, einen Staatsbankrott in Kauf zu nehmen.

Laffer: Der Staat muss auf die Schwachen aufpassen, aber er kann sie nicht unbegrenzt finanzieren. Er muss im Rahmen seiner Verhältnisse wirtschaften. Das ist den Leuten hoffentlich klar geworden.

Morgenpost Online: Stehen die USA jetzt besser da als Europa?

Laffer: In den USA ist das Schuldenproblem früher erkannt worden als in Ländern wie Griechenland oder Portugal. Hier gilt das gleiche Prinzip: Warum will Deutschland auf Dauer die wirtschaftlich schwachen Länder mitfinanzieren?