Die Deutschen stehen vor einer der größten Umstellungen seit der Einführung der neuen Postleitzahlen – aber sie wissen davon nichts. Ausgerechnet die Gebühreneintreiber für Funk und Fernsehen ändern das jetzt.
Die Gebühreneinzugszentrale GEZ verschickt im August Briefe an Beitragszahler, in denen nach einer 22-stelligen Ziffer gefragt wird, die die meisten wohl noch nie gebraucht haben, aber bald bei allen Bankgeschäften angeben müssen: die Iban (International Bank Account Number) .
Ab 2013 wird sie im Zahlungsverkehr des gesamten Euro-Raums die alten, oft neunstelligen Kontonummern ersetzen. Die Bundesregierung will das am liebsten noch verhindern, stößt damit aber in der EU auf Unverständnis.
Bislang führte die Iban ein Schattendasein im Kleingedruckten auf jedem Kontoauszug, sie kam nur bei internationalen Transaktionen zum Einsatz. Mit dem neuen Überweisungs- und Abbuchungszeitalter Sepa (Single Euro Payments Area), das die Europäische Union 2013 einläutet, wird das anders.
EU will Bankgeschäfte harmonisieren
Nach dem Willen der Europäischen Kommission werden die Bankgeschäfte harmonisiert. Deshalb werden die bewährten Kontonummern abgeschafft und durch eine international kompatible Zahlenkolonne ersetzt.
„Während ein Kölner seine Schrippe in Berlin oder ein Croissant in Paris bereits seit 2002 mit den gleichen Münzen kaufen kann, kann er das Abonnement seiner deutschen und französischen Morgenzeitung noch nicht mit dem gleichen Lastschriftverfahren bezahlen. Diese Hürde zu überwinden, ist Ziel der Sepa“, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken.
Regierung und Bundestag wollen allerdings einen deutschen Sonderweg einschlagen, damit die Bürger ihre alten Kontonummern behalten können. Sie sorgen sich, dass man „Iban, die Schreckliche“ („Süddeutsche Zeitung“) den Deutschen nicht zumuten kann, ohne am Ende selbst dafür abgestraft zu werden – 2013 ist schließlich Bundestagswahl.
Bereits Anfang der 90er-Jahre sah sich die Politik monatelang dem Volkszorn ausgesetzt, als die neuen Postleitzahlen eingeführt wurden. Damals arbeiteten Regierung, Verwaltung und Unternehmen gemeinsam daran, die Reform trotzdem zum Erfolg zu führen.
Regierung stiehlt sich aus Verantwortung
Diesmal ist das anders. Die Politik tut so, als habe sie mit dem Vorhaben fast nichts zu tun. Die Regierungsfraktionen brachten noch im Mai einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein, welcher das Ziel des einheitlichen europäischen Zahlungsraums schlicht ignorierte.
Die Regierung, so die Forderung, die auf einhellige Unterstützung stieß, solle in den Verhandlungen auf EU-Ebene durchsetzen, dass die deutschen Verbraucher „für inländische Überweisungen die ihnen geläufigen Kundenkennungen, die kurz und dadurch verbraucherfreundlich sind, auch nach dem Enddatum weiter nutzen (…) können“.
Um das möglich zu machen, sollten die Banken eine sogenannte Konvertierungspflicht auferlegt bekommen. Diese müssten dann die alten Kontonummern auf den Überweisungsscheinen im Hintergrund in Iban-Nummern umwandeln, also beide Systeme zeitlich unbegrenzt parallel laufen lassen.
Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer hält nichts von dieser Idee. „Es ist weder realisierbar noch sinnvoll, weiter an den alten Kontonummern und Bankleitzahlen festzuhalten.“
Deutschlands Politiker sind mit ihrer Haltung auch in der EU völlig isoliert. Der Antrag, bei Überweisungen zwischen Flensburg und München bei den alten Bankdaten bleiben zu dürfen, wurde im Europäischen Rat am 24.?Mai „ohne eine Reaktion der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen“, wie es in einem vertraulichen Drahtbericht der Ständigen Vertretung in Brüssel heißt, der „Morgenpost Online“ vorliegt.
Fehlende Aufklärung ist das Problem
Despektierlicher geht es kaum. So ist Sepa auch ein Lehrstück, wie wenig ein Bundestagsbeschluss in Brüssel wert sein kann.
Das fehlende Verständnis für die Sorgen der Deutschen hat Gründe. So wird zum Beispiel in Italien und Luxemburg bei Bankgeschäften seit Jahren nur noch die Iban verwendet. Dort hat man die Umstellung erfolgreich bewältigt. Auch in Belgien liegt der Anteil der Überweisungen in der neuen Form bei mehr als dreißig Prozent.
In Deutschland sind es weniger als ein Prozent. Das hat damit zu tun, dass der Großteil der hier getätigten Überweisungen in Deutschland bleibt, nicht zuletzt aber auch mit fehlender Aufklärung.
Und so fordern sich Koalitionspolitiker und Kreditwirtschaft gegenseitig in öffentlichen Erklärungen und Briefen dazu auf, endlich damit zu beginnen, die Bürger über die 2013 anstehende Umstellung zu informieren.
Mechthild Heil (CDU), Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, sagt: „Wir geben der Kreditwirtschaft die klare Vorgabe, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen und die Einführung der Sepa-Produkte aktiv durch Aufklärungskampagnen zu begleiten.“
"Einheitlicher Zahlungsraum" war ein Ziel in Europa
Schließlich sei die ganze Umstellung auf deren Betreiben zurückzuführen und bringe den Instituten auch Kostenvorteile. Bankenvertreter argumentieren hingegen völlig anders. „Es würde den Kunden sehr helfen, wenn die Politik bereit wäre zu kooperieren und sich nicht stattdessen als Retterin der alten Kontonummern inszeniert“, sagt Ralf Jäger, Sepa-Beauftragter der Targobank in Düsseldorf.
„Der einheitliche Zahlungsraum in Europa war ursprünglich ein Ziel der Politik.“ Jäger erwartet von der Politik, dass diese jetzt die Kreditwirtschaft unterstützt.
Diese Forderung bezieht sich allerdings nicht nur auf Informationskampagnen, sondern auch auf die Sorge, dass die alten Lastschriftmandate im Sepa-Zeitalter nicht mehr gelten. Die Banken fürchten, im Fall von Widersprüchen auf den Kosten sitzen zu bleiben. Fakt ist, dass die früher abgeschlossenen Lastschriftverträge formal nicht den Anforderungen an das neue Sepa-Lastschriftverfahren entsprechen.
Neueinholung sämtlicher Lastschriftaufträge aoll vermieden werden
Deshalb bedrängt auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband seit Monaten Mitglieder der Regierungsfraktionen in Berlin, so rasch wie möglich ein Gesetz zu verabschieden, das sicherstellt, dass die 800 Millionen bereits erteilten alten Einzugsermächtigungen (sogenannte Altmandate) weiter gelten.
Einigkeit herrscht insoweit, als man auch in Regierungskreisen der Auffassung ist, dass eine „vollumfängliche Neueinholung sämtlicher Lastschriftaufträge“ unter allen Umständen vermieden werden muss.
Die Zeit wird jetzt langsam knapp. Deutschland ist im Europäischen Rat nämlich auch mit dem Versuch gescheitert, für das Überweisungsverfahren und für das Lastschriftverfahren einheitliche Übergangsfristen von 48 Monaten durchzusetzen.
Überweisungen müssen also ab 1. Februar 2013, Lastschriften ab 1. Februar 2014 den Sepa-Standards entsprechen. Die Banken können allenfalls auf freiwilliger Basis noch eine Zeit lang die alten Kontonummern in neue umwandeln.
