Das neue Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland nimmt immer konkretere Formen an und soll bereits bei einem Sondertreffen der Euro-Regierungschefs in Brüssel im Grundsatz verabschiedet werden. "Am Donnerstag muss ein Ergebnis stehen, auf das alle in der Euro-Zone verpflichtet werden können", erfuhr Morgenpost Online in deutschen Regierungskreisen. Im Gespräch ist nach Informationen von „Morgenpost Online“ auch, den Privatsektor über eine neue Bankenabgabe an den Rettungskosten für Griechenland zu beteiligen.
Außerdem ist ein Schulden-Rückkauf durch den laufenden EU-Rettungsfonds (EFSF) oder den griechischen Staat vorgesehen – zu Preisen, die geringfügig über dem aktuellen Marktwert liegen. Der deutsche Vorschlag einer unfreiwilligen Laufzeitverlängerung von griechischen Anleihen gilt wegen der Gefahr einer vorübergehenden Herabstufung Griechenlands auf „Zahlungsausfall“ als zu risikoreich. Ihm wird in EU-Kreisen keine Chance eingeräumt.
Durchsetzen konnte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch in einer anderen wichtigen Frage nicht: Noch beim vergangenen Treffen der Euro-Finanzminister hatte er intern mit Nachdruck gefordert, den Arbeiten an einem Rettungspaket von bis zu 120 Milliarden Euro mehr Zeit zu geben, gegebenenfalls bis September. Schäuble traf damit auf heftigen Widerstand von fast allen Seiten – und musste nachgeben. Jetzt soll die Entscheidung bereits in dieser Woche fallen.
Weiter geschwächt wird die deutsche Position dem Vernehmen nach durch einen Machtkampf zwischen Bundesfinanzministerium und Kanzleramt über die richtige Strategie in der Schuldenkrise. Das Finanzministerium forderte in internen Debatten einen harten Schuldenschnitt , („Haircut“), der nicht unbedingt auf Freiwilligkeit setzt – das Kanzleramt sei strikt dagegen, weil die Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Fall eine Ausbreitung der Krise auf andere Wackelkandidaten wie Italien fürchten, hieß es.
Auch in dieser Frage dürfte sich Schäuble – zumindest vorerst – nicht durchsetzen. Beide zögen zwar am gleichen Ende des Seils, Merkel aber blicke mehr auf das Machbare, Schäuble dagegen auf das Wünschenswerte.
Noch ist über die geplante Bankenabgabe für den Privatsektor nicht abschließend entschieden worden. Sie soll aber alle Banken betreffen – nicht nur diejenigen Kreditinstitute, die in Griechenland engagiert sind. Durch die Abgabe soll der Privatsektor neben den Steuerzahlern an der Rettung Griechenlands beteiligt werden.
Die Bundesregierung hatte dies, ebenso wie Finnland und die Niederlande, zur Voraussetzung für neue Kredithilfen gemacht. Neben der Bankenabgabe soll der Privatsektor aber auch auf andere Weise zum zweiten Rettungspaket für Griechenland beitragen: Private Investoren sollen nach den Plänen der Euroländer ihre Anleihen freiwillig mit kräftigen Abschlägen verkaufen und Verluste von je nach Laufzeit bis zu 40 Prozent hinnehmen. Damit ließen sich die Schulden Griechenlands – so jedenfalls die optimistischen Berechnungen aus dem Berliner Finanzministerium – um bis zu 20 Milliarden Euro senken.
Das Geld für den Rückkauf („Buy-Back“) der griechischen Staatsanleihen soll aus dem EFSF stamme n. Der europäische Hilfsfonds wird dazu nicht aufgestockt werden. „Wenn die Lösung der Krise jetzt mit den neuen Maßnahmen gelingt, ist keine Aufstockung notwendig. Wenn nicht, hilft eine Aufstockung auch nicht mehr“, sagt ein hoher EU-Diplomat. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist trotz ihrer grundsätzlich skeptischen Haltung bereit, einen Anleiherückkauf zu unterstützen.
Große Sorge bereitet den Euro-Finanzministern, dass zunehmend griechische Sparer ihre Gelder von den Inlandsbanken abziehen. „Dieser schleichende Prozess kann bei einer Panik zur Implosion der griechischen Banken führen“, hieß es in Verhandlungskreisen.
In den Euro-Regierungen wird nach Informationen von Morgenpost Online darum als „allerletzte Möglichkeit“ auch über die temporäre Einführung so genannter Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland beraten. Diese Lösung wäre mit erheblichen ökonomischen und rechtlichen Risiken verbunden. Dass sie überhaupt diskutiert wird, zeigt, in welchem Stadium sich die Schuldenkrise befindet.
Das sieht auch der Internationale Währungsfonds (IWF) so. Die interne Kritik aus dem Währungsfonds am Krisenmanagement der Europäer wird immer schärfer. Es gibt in einflussreichen Teilen des IWF sogar den Wunsch, sich möglichst nicht an weiteren Rettungsmaßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise zu beteiligen.
„Viele Leute im IWF haben die Nase voll“, hieß es in Diplomatenkreisen. Die IWF-Vertreter hätten „große Zweifel“, dass das griechische Sparprogramm von 78 Milliarden Euro voll umgesetzt wird. Allein bis Ende dieses Jahres muss Athen laut Plan Privatisierungserlöse von fünf Milliarden Euro erzielen.
Bundesbankchef Jens Weidmann bekräftigte seinen Widerstand gegen einen Schuldenschnitt. Ein solcher Schritt schaffe keine Besserung, solange Griechenland nicht den Staatshaushalt konsolidiere und für mehr Wirtschaftswachstum sorge, sagte Weidmann der „Bild am Sonntag“.
Allerdings geht der Notenbanker damit offenbar erstmals einen Schritt auf die Politik zu. Bislang nämlich hatten Bundesbank und Europäische Zentralbank eine Umschuldung unter allen Umständen abgelehnt. Jetzt nennt er erstmals Bedingungen, unter denen diese Maßnahme sinnvoll sein könnte.
US-Außenministerin Hillary Clinton reiste unterdessen nach Athen, um der Regierung Unterstützung zuzusichern. Mitarbeiter der US-Regierung sagten, Clinton werde unterstreichen, dass Washington im IWF und anderswo hinter den Sparmaßnahmen Athens stünde.
