Euro-Rettungsplan

SPD gibt Merkel taktischen Flankenschutz

Die neue SPD-Troika schlägt sich mit einem Angebot zur Euro-Rettung auf die Seite der schwarz-gelben Koalition. Das wichtige Manöver hat taktische Gründe.

Die neue Troika der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Europa einen Burgfrieden angeboten . Die Stabilisierung des Euro soll nicht an populistischer Aufwiegelei der Sozialdemokraten scheitern. Dafür stehen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ein.

Man kann im Auftritt der drei auch das Angebot einer neuen großen Koalition erblicken. Die in Aussicht gestellte Zusammenarbeit betrifft wegen der Machtverhältnisse zwar nur den Bundesrat. Aber dort müsste ja jede etwaige Ergänzung des Euro-Rettungsschirms ebenfalls behandelt werden – so jedenfalls konnte man es noch vor Wochenfrist hören.

Zudem lässt sich mit einiger Fantasie aus den SPD-Äußerungen auch die Andeutung herauslesen, eine Änderung des Grundgesetzes zugunsten größerer Beweglichkeit bei der europäischen Finanzpolitik würde unter gewissen Umständen mit den Sozialdemokraten zu machen sein.

Ein Bekenntnis zum Schuldenschnitt

Die SPD wird sich jedenfalls kaum als politische Unterstützerin der Professoren betätigen, die derzeit den Euro-Schirm beim Bundesverfassungsgericht anfechten lassen. In diese Richtung lässt sich das klare Bekenntnis Peer Steinbrücks zum Schuldenschnitt für Griechenland und möglicherweise weitere Staaten deuten. Das ist, falls das Wort der drei Politiker belastbar ist, in der Tat ein beträchtlicher politischer Flankenschutz für Angela Merkel.

Die Troika unterbreitet ihr Angebot natürlich nicht ohne eigene Interessen. Die Grünen versuchen sich als Europapartei in Szene zu setzen. Jürgen Trittin strebt erkennbar an, seine Partei als die genuine Nachfolgerin von Helmut Schmidt und Helmut Kohl darzustellen.

Der Euro als Bindeglied des Kontinents

Das möchte die SPD selbstredend nicht einfach so hinnehmen. Hingegen würden die Sozialdemokraten gern die Differenzen zwischen CDU und CSU in solchen Fragen ein wenig stärker beleuchtet wissen. Je einiger die SPD auftritt, umso sicherer ist das der Fall.

Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück – mit Letzterem als dem starken Mann – haben sich aber nicht auf eine taktische Wortmeldung beschränkt. Sie haben den Euro in denselben Zusammenhang gestellt, wie es auch Helmut Kohl getan hat – als Bindeglied eines Kontinents, der ohne übergeordnetes gemeinsames Interesse Krieg ohne Sinn und Verstand geführt hat.

Das mag den nach 1989 Geborenen als Pathos erscheinen. Steinbrück hat aber glaubhaft umrissen, dass Zins- und Friedensfragen durchaus etwas miteinander zu tun haben. Das ist wichtig. Je mehr Parteien sie sich zu eigen machen, umso stärker ist die Chance, dass Deutschland im Brüsseler Pokerspiel auch die eigenen Interessen durchsetzen kann.