CDU-Mittelstandsvereinigung

"Politik der Bundesregierung ist orientierungslos"

EU-Schuldenkrise und Energiewende: MIT-Chef Schlarmann (CDU) wirft der Regierung Orientierungslosigkeit vor. Er kritisiert auch Merkels Führung der Partei.

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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit bei wichtigen Themen vor. Als Beispiele nannte Schlarmann die Energiepolitik und die EU-Schuldenkrise . In beiden Fällen sei nicht klar, „wohin Deutschland geführt wird“.

Schlarmann äußerte sich zugleich besorgt über die Umfragewerte der Union. Es handele sich hierbei um ein „strukturelles Tief“. Notwendig sei nun unter anderem eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der CDU, forderte der MIT-Chef.

Schlarmann kritisierte: „Wir erleben zur Zeit eine bürgerliche Regierung, die stark in die Wirtschaft interveniert und die Ordnungspolitik vernachlässigt.“ Dies sei für die CDU ein Riesenproblem. Denn damit bewege sie sich „aus der Spur heraus, die Ludwig Erhard und andere in der Union jahrzehntelang gelegt haben“.

Schlarmann fügte mit Blick auf das Spitzenpersonal der CDU und Parteichefin Angela Merkel hinzu: „Nachdem all die Offiziere schon von Bord gegangen sind, gibt es nur noch Bootsleute und eine Kapitänin. Die Offiziers-Schicht, die wir dringend bräuchten, um die Union profiliert zu repräsentieren, gibt es in der Union nicht mehr.“

Schlarmann mahnte, die Parteimitglieder wollten keine „absolutistischen Entscheidungen“, sondern miteinbezogen werden. Es liege auch „an der Art und Weise, wie geführt wird“, dass die Lage der Union so schlecht sei und die Grünen so viel Erfolg hätten.

Der MIT-Vorsitzende kritisierte: „Niemand kann Ihnen heute aus der Regierung sagen, wie es letztendlich mit der Energiewende ausgehen wird.“ Bei diesem Thema werde es noch „sehr viele grundsätzliche Überraschungen“ geben. Außerdem gebe es in der EU-Politik ein derartiges „Gewirr von Stimmen“, dass nicht erkennbar sei, was für ein Europa sich die Bundesregierung eigentlich vorstelle.

Schlarmann fügte hinzu: „Wenn Leute orientierungslos sind, dann sind sie häufig sehr aktiv, weil sie nicht wissen, welche Schritte notwendig sind. Sie halten sich einfach in Bewegung und hoffen, dass sie das Ziel treffen.“ Mit einer solchen Politik könne aber keine Regierung langfristig erfolgreich sein.