Euro-Schuldenkrise

Merkel hat "festes Vertrauen" in Italien

Nach einem Telefonat mit Silvio Berlusconi ist die Bundeskanzlerin zuversichtlich, dass ein Übergreifen der Schuldenkrise nicht stattfinden wird. Doch sie fordert von Italien eine entschiedene Haushaltskonsolidierung und ein klares Signal für Europa.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben „volles Vertrauen“ in Italien, dass es seine Schulden in den Griff bekommt. Deutschland vertraue darauf, dass Italien „die notwendigen klaren Entscheidungen für einen Sparhaushalt treffen wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Deswegen sind darüber hinausgehende Spekulationen unangebracht.“ Derzeit wachsen Befürchtungen, dass auch Italien in die Schuldenkrise hineingerissen werden könnte. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hatten vergangene Woche neue Höchststände erreicht. Zudem stürzten am Freitag die Aktien an der Mailänder Börse ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italien in der Eurokrise aufgefordert, seinen Haushalt entschieden zu konsolidieren. „Die Verabschiedung eines Haushalts, der den Anforderungen an die notwendige Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung auch Rechnung trägt“, sei ein „ganz wichtiges Signal, das von Italien selbst gesendet werden muss“, sagte Merkel nach einem Treffen mit der isländischen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir in Berlin. Der Euro an sich sei stabil, „aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem“, sagte die Kanzlerin.

Sie habe am Sonntag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi über die Notwendigkeit der Haushaltssanierung telefoniert, sagte Merkel. Zugleich betonte sie: „Ich habe festes Vertrauen, dass die italienische Regierung genau einen solchen Haushalt auch verabschieden wird.“ Italien werde damit ein Zeichen setzen, dass es sich der Konsolidierung und der Bekämpfung der Schulden verpflichtet fühle. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, der europäische Rettungsschirm sollte angesichts von Problemen Italiens aufgestockt werden.

Das in der Schuldenkrise schwer angeschlagene Griechenland müsse jetzt „in sehr, sehr kurzer Frist“ ein neues Hilfsprogramm bekommen, sagte die Kanzlerin. Dies werde die Eurogruppe bei ihrem Treffen in Brüssel auch so besprechen.

Merkel unterstrich: „Deutschland und auch alle Euro-Partner sind fest entschlossen, die Stabilität des Euro insgesamt zu verteidigen.“ Dazu habe es schon eine Vielzahl von Maßnahmen gegeben „und wir werden auch in Zukunft das Notwendige tun“. Mit dem permanenten Stabilisierungsmechanismus ESM werde auch in Zukunft ein Instrument zur Verfügung stehen, „das unsere Verpflichtung gegenüber dem Euro auch sehr deutlich macht, und zwar zeitlich unbegrenzt“.

Am Montagnachmittag kommen in Brüssel die Euro-Finanzminister zusammen. Zuvor sollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wichtige Vertreter der Euro-Zone treffen. Dabei sei Italien seines Wissens nicht Thema, sagte Seibert. Es gehe vielmehr darum, das zweite Hilfspaket für Griechenland zu beraten. Bei der Euro-Gruppe stehen aber auch immer die wirtschaftliche Lage und die Entwicklungen an den Finanzmärkten in der Euro-Zone auf der Tagesordnung. Somit dürfte dort auch die Lage Italiens zur Sprache kommen.