Trotz aller Proteste und Bedenken aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Opposition kommt die Rente mit 67 wie geplant. Sozialministerin Ursula von der Leyen sagte, die „behutsame, schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters“ bis zum Jahr 2029 sei notwendig und vertretbar.
Das Kabinett billigte ihren Bericht, laut dem sich die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in den vergangenen zehn Jahren deutlich erhöht hat. „Die Bundesregierung kommt auf der Basis der Fakten und Daten dieses Berichtes zu dem Schluss, dass die beschlossene Anhebung der Regelaltersgrenze eingehalten werden kann, dass daran festgehalten werden kann“, sagte sie. „Die noch vor uns liegenden 19 Jahre müssen wir nutzen, um die Rahmenbedingungen für erfülltes Arbeiten bis 67 deutlich zu verbessern.“
An der Einführung der Rente mit 67 ab dem Jahre 2012 ändert nach den Worten der CDU-Ministerin auch nichts, dass die Kassen der Rentenversicherung derzeit so gut wie lange nicht mehr gefüllt sind. „Wir haben im Augenblick ein Polster von 18 Milliarden Euro in der Rentenkasse“, sagte von der Leyen. Das seien 1,1 Monatsausgaben. Bis 2014 werde wahrscheinlich die gesetzlich formulierte Marke von 1,5 Monatsausgaben erreicht. Ab dann erscheine es möglich, eine Rentenbeitragssenkung ins Auge zu fassen. Bis dahin würden die Beiträge stabil bleiben. Einem Bericht des Ministeriums zu den Rentenfinanzen zufolge könnten die Alterseinkünfte in den nächsten 15 Jahren um knapp 30 Prozent wachsen.
Auch der Koalitionspartner FDP verteidigte die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Das bisherige Renteneintrittsalter von 65 Jahren sei in der Kaiserzeit festgelegt worden, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb. Angesichts der seitdem um mindestens 30 Jahre gestiegenen Lebenserwartung und deutlich verbesserter Lebens- und Arbeitsbedingungen sei die maßvolle Anhebung auf 67 Jahre vertretbar.
Dagegen hielten Gewerkschaften und Sozialverbände an ihrem Protest fest. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach nannte die Rente mit 67 für die Beschäftigten „unerreichbar“ und „völlig überflüssig“. Das Beitragsziel der Regierung könne zumindest bis zum Jahr 2020 auch ohne die Rente mit 67 spielend erreicht werden. Der finanzielle Spielraum sei groß genug, um die marginalen Einsparungen der Rente mit 67 gegenzufinanzieren. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel erklärte für seine Gewerkschaft, die Beschäftigten müssten „arbeiten bis zum Umfallen“. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte, die Rente mit 67 gehe an der Realität vorbei. „Wer als über 50-Jähriger arbeitslos wird, hat kaum eine Chance, einen neuen Job zu finden.“
SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz sagte, die Beschäftigungszahlen Älterer seien zu gering, um jetzt in die Rente mit 67 einzusteigen. Die Tatsache, dass nicht einmal ein Viertel der über 60-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, sei „viel zu wenig, um jetzt mit der Anhebung der Altersgrenze zu beginnen“. Scholz warf von der Leyen im NDR vor, sie werfe „Nebelkerzen“. Die SPD will die Rente mit 67 erst dann umsetzen, wenn die Hälfte der 60- bis unter 65-Jährigen eine reguläre Beschäftigung hat.
