Mit Blick auf die Zeit nach dem harten Winter wird Wolf Burkhard Wenkel bange. Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Lobbyvereinigung der mittelständischen Baubetriebe in der Region, fürchtet den 1. Mai 2011. Dann fallen für Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern die letzten Barrieren zum deutschen Arbeitsmarkt. Vielen Unternehmen in Deutschland kommt das gelegen, sind sie doch auf der Suche nach Fachkräften. Die Baubetriebe in der Hauptstadtregion bilden eine Ausnahme. Sie fürchten Arbeitsplatzabbau und Firmensterben.
„Wenn die Freizügigkeit kommt und nichts vom Gesetzgeber getan wird, dürfte sich die Zahl der Arbeitsplätze um zehn Prozent verringern“, sagte Wenkel. Dann würden in Berlin rund 1100 Jobs auf dem Bau wegfallen, in Brandenburg fast 2000. Nach Zählung der FG Bau gibt es in der Hauptstadt rund 11000 Bauarbeiter, in Brandenburg sogar 19000. „Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland“, fordert Wenkel. Doch er räumt selbst ein: „Ich glaube allerdings nicht, dass wir ihn bekommen werden.“ Daher sieht er Arbeitsplätze und die Existenz zahlreicher Baubetriebe in der Region bedroht.
Die Hysterie, die noch im Jahr 2004 bei der EU-Osterweiterung vorherrschte, ist in Deutschland weitgehend verflogen. Von Mai an dürfen Polen, Tschechen oder Litauer ohne Beschränkung in Deutschland arbeiten. Wurden vor sechs Jahren noch regelrechte Horrorszenarien für den Arbeitsmarkt entworfen, so geht man jetzt sehr viel gelassener mit dem Datum um. Das hat auch damit zu tun, dass viele Betriebe Probleme haben, freie Stellen zu besetzen. Somit hoffen Firmen auf Entspannung, wenn sich das Heer potenzieller Arbeitskräfte von Mai an vergrößert. Es gibt allerdings Ausnahmen. Der Bau ist eine, eine weitere ist die Zeitarbeitsbranche.
Firmen mit polnischen Löhnen
Denn die Freizügigkeit gilt nicht nur für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Ländern. Auch Unternehmen, beispielsweise aus Polen, können dann ganz normal in Deutschland Aufträge von ihren einheimischen Mitarbeitern ausführen lassen. Denen müssen sie dann auch nur die in der Heimat gültigen Löhne zahlen. Darin sehen die Baubetriebe hierzulande die größte Gefahr. Ähnliches gilt für Zeitarbeitsfirmen, wo seit Monaten um einen Branchenmindestlohn gerungen wird – bislang ohne Erfolg.
Im Großen und Ganzen verbinden sich mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit jedoch vor allem Hoffnungen. Viele Betriebe in Deutschland und auch in der Hauptstadt haben schon jetzt Probleme, freie Stelle zu besetzen. Das betrifft beispielsweise das Hotel- und Gaststättengewerbe. Völlig offen ist jedoch, wie viele Arbeitnehmer aus Osteuropa überhaupt die Reise nach Deutschland antreten werden. In Polen beispielsweise ist die Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark gewachsen und damit auch Löhne und Gehälter. Gleiches gilt für Tschechien.
Die osteuropäischen Länder plagt zudem genauso wie Deutschland ein demografisches Problem. Niedrige Geburtenraten sorgen für Mangel bei Nachwuchskräften. Das wiederum macht es für junge Polen oder Tschechen einfacher, in der Heimat gut bezahlte Stellen zu finden. So schätzt dann auch die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass bestenfalls zwischen 100000 und 150000 Osteuropäer in Deutschland nach Arbeit suchen werden. Da das Lohnniveau in Berlin und Brandenburg vergleichsweise gering ist, dürften viele von ihnen im Südwesten des Landes nach Arbeit suchen. Härter wird der Konkurrenzkampf vor allem in den Niedriglohnbranchen, beispielsweise bei Pflegehelfern, in der Gastronomie und auf dem Bau.
Wenkel fürchtet nun, dass viele Betriebe in der Region polnische Subunternehmer beschäftigen könnten. Dadurch wiederum würden einheimische Arbeitnehmer verdrängt. Zudem werden sich polnische Firmen direkt um Aufträge in der Region bemühen – und dank ihrer Kostenvorteile deutsche Unternehmen unterbieten können. Die Beschäftigung auf dem Bau in der Region ist ohnehin stark geschrumpft. Mitte der 90-er arbeiteten mehr als 80000 Menschen auf dem Bau.
Ein weiteres Problem ist aus Sicht der FG Bau die Schwarzarbeit und ihre mangelnde Bekämpfung. Zwar gilt auf den Baustellen ein Branchenmindestlohn, dessen Einhaltung wird Wenkel zufolge jedoch zu wenig kontrolliert. Die illegale Beschäftigung ist immer noch ein großes Übel auf dem Bau.
Der Branchenverband beschäftigt in Berlin und Brandenburg sogenannte Baustellenläufer, die vor Ort inspizieren und Verdachtsfälle dem Zoll melden. In diesem Jahr waren die Kontrolleure auf 600 Baustellen in der Region tätig und meldeten 200 „Verdachtsbaustellen“. Die Bemühungen sollen 2011 noch verstärkt werden. „Werden die Zollfahnder dann erst einmal tätig, stoßen sie in 90 Prozent aller Fälle auch tatsächlich auf Schwarzarbeit“, sagt Wenkel. Er beklagt, dass die FG Bau bundesweit immer noch der einzige Verband sei, der eigene Leute ausschwärmen lässt, um Schwarzarbeit aufzudecken. Wenkel wünscht sich mehr Bemühungen von Seiten der Politik.
366 Milliarden Euro
Welcher Schaden durch Schwarzarbeit entsteht, kann nur grob geschätzt werden Der Linzer Ökonomieprofessor prognostiziert das Volumen der Schattenwirtschaft in ganz Deutschland für dieses Jahr auf rund 366 Milliarden Euro – das entspricht rund 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Da Deutschland gerade einen Aufschwung erlebt, dürfte das Ausmaß im nächsten Jahr etwas zurückgehen. Schneider spricht von einem Schwarzarbeits-Minus von 6,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Trotzdem ist der Bau in hohem Maße davon betroffen.
