Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus Zimmermann, hat vor dem Hintergrund der wachsenden Staatsverschuldung die Ankündigung von Steuersenkungen in Wahlprogrammen kritisiert. „Ich frage mich, warum die Politik nicht mehr Ehrlichkeit an den Tag legt“, sagte Zimmermann dem „Münchner Merkur“. Steuersenkungen zu versprechen sei „unglaubwürdig“, sagte Zimmermann weiter. Offenbar wollten sich die Parteien „über das Wahljahr retten“. „Die Bürger werden den Parteien ihre Versprechen nicht abnehmen“, sagte er.

Der DIW-Präsident warf der Politik vor, auf Zeit zu spielen – „im Wissen, dass die größten Probleme erst in den kommenden Jahren auftreten.“ Nach einer Prognose des DIW wird die Gesamtverschuldung in Deutschland durch die krisenbedingten Mehrausgaben in den kommenden Jahren auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. „Wir werden uns hoffnungslos überschulden und große Mühe haben, diese Staatsschulden überhaupt zu finanzieren“, sagte Zimmermann.

Er erneuerte seinen Vorschlag, der Bund solle zur Haushaltssanierung die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent erhöhen. Die Anhebung der indirekten Steuern bringe dem Staat viele Vorteile, sagte der DIW-Chef, „denn der Bürger kann sich hier nicht so leicht entziehen.

Die Mehrwertsteuer muss im Laden jeder Kunde bezahlen, die Einkommensteuer aber könnte man zum Beispiel durch Schwarzarbeit umgehen“. Durch eine Ankündigung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer würden viele Verbraucher geplante Ausgaben vorziehen. „Damit würde der Konsum anspringen“, argumentierte Zimmermann.