Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Partnern der Euro-Währung trotz der geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung Haushaltsdisziplin zugesichert. „Er hat bestätigt, dass Deutschland den Stabilitätspakt respektieren wird“, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Brüssel.

Wegen milliardenschwerer Steuersenkungen waren zuvor bei der EU Sorgen über den Berliner Haushaltskurs laut geworden. Deutschland soll nach dem Willen der Kommission sein ausgeufertes Defizit bis 2013 wieder unter die erlaubte Marke von drei Prozent bringen.

Almunia will dazu am 11. November einen Vorschlag machen. Zu dem Zieltermin nahm er nach den Ministerdebatten keine Stellung. Der Spanier sagte zu Schäubles erstem Auftritt in der Runde: „Wenn man Minister Schäuble zuhört, hat man sofort den Eindruck, dass man einem sehr glaubwürdigen Minister zuhört.“

Die Minister der Länder mit der Euro-Währung bestätigten, dass sie von 2011 an mit der Sanierung der strapazierten Staatsfinanzen beginnen wollen. Dann wird in der Eurozone wieder mit einem Wachstum von 1,5 Prozent gerechnet. 13 von 16 Mitgliedstaaten stecken bereits in Defizitverfahren. „Das hat es noch nie gegeben“, sagte Almunia.

Die Kommission hatte auch gegen Deutschland ein Verfahren auf den Weg gebracht. Laut EU dürfte Berlin im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen.

Der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll sagte vor der Sitzung: „Wir haben in Österreich die Steuern gesenkt im letzten Jahr um knapp drei Milliarden Euro und haben trotzdem ein Budgetdefizit unter vier Prozent für dieses Jahr realisieren können. Es ist also beides möglich.“

Insbesondere Griechenland, der Wackelkandidat der Eurozone, bekommt die harte Hand Brüssels zu spüren. Athen erwartet für ganz 2009 nach neuen Zahlen mehr als zwölf Prozent Neuverschuldung. Die EU-Behörde will dem Vernehmen nach die Strafprozedur verschärfen und damit den Athener Haushalt unter Aufsicht stellen. In letzter Konsequenz drohen bei den Verfahren hohe Geldstrafen, die aber in der Praxis bisher nicht verhängt wurden.