US-Präsident Barack Obama erwägt eine Abgabe für den mit Staatsgeldern geretteten Finanzsektor. Nach einem Bericht der „Washington Post“ bestätigte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, dass eine solche Abgabe zu den Ideen gehöre, die der Präsident im Vorfeld der Haushaltsplanung in Betracht zieht.

Obama wolle mit einer solchen Abgabe rund 120 Milliarden Dollar des Geldes zurückbekommen, das die Bundesregierung für die Rettung des Finanzsystems ausgegeben habe, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsbeamte und Mitarbeiter des Kongresses.

Am wahrscheinlichsten sei eine Abgabe für Großbanken. Mit dem Geld soll das riesige Haushaltsdefizit verringert werden. Auch wolle Obama damit der weitverbreiteten Verärgerung begegnen, dass die Steuerzahler für die Banken zahlen mussten und diese jetzt wieder damit beginnen, Milliarden an Bonuszahlungen auszuschütten.

Wichtige Fragen seien noch nicht geklärt, schrieb die „Washington Post“. Das betreffe die Höhe der Abgabe und wie sichergestellt werden könne, dass die Gebühren nicht an die Bankkunden weitergereicht würden.

Der Präsident der Vereinigung Amerikanischer Banker, Edward Yingling, kritisierte, dass eine solche Abgabe die Möglichkeit der Kreditvergabe reduzieren würde. Obama habe kürzlich bei zwei Treffen im Weißen Haus mit Bankern gefordert, mehr Kredite an finanzschwache kleine Unternehmen zu zahlen, zitierte die „New York Times“ Yingling.

Unterdessen nehmen Regierung und Staatsanwaltschaft auch die hohen Bonuszahlungen für Manager von Wall-Street-Banken ins Visier. Bis zum 8. Februar müssten die Unternehmen unter anderem mitteilen, ob sie ihre Mitarbeiter mit Wertpapieren oder Bargeld auszeichneten und inwieweit die Zahlungen an die Leistungen gekoppelt seien, erklärte Staatsanwalt Andrew Cuomo. „Einige Banken haben viel Geld verdient, weil ihnen, in einigen Fällen, Steuerzahler viel Geld gegeben haben.“ Mit Blick auf die hohe Arbeitslosenquote in den USA kritisierte er: „Der Steuerzahler zahlt weiterhin die Kosten“. Bei den von Cuomo angeschriebenen Instituten handelt es sich um Bank of America, Bank of New York Mellon Corp, Citigroup, Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Morgan Stanley, State Street Corp und Wells Fargo & Co..

Ein Sprecher der Bank of America sagte, das Unternehmen werde Cuomo innerhalb der Frist antworten. Die Bank of New York Mellon wollte keine Stellung nehmen, die anderen Geldhäuser waren zunächst nicht erreichbar.

Die hohen Löhne und Boni bei den mit Steuergeldern gestützten Konzernen haben in den USA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Finanzinstitute verteidigen die Zahlungen regelmäßig damit, dass sie ansonsten qualifizierte Mitarbeiter an Konkurrenten verlieren würden.

Die Regierung hat einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der Managergehälter eingesetzt. Dieser deckelt die Bezüge hoch bezahlter Mitarbeiter von staatlich gestützten Unternehmen. Um diesen staatlichen Fesseln zu entrinnen, haben die US-Großbanken die milliardenschweren US-Regierungshilfen schneller als zunächst erwartet zurückgezahlt.