Finanzkrise

Merkel warnt Banker vor "Katz-und-Maus-Spiel"

Die Kanzlerin macht Finanzsektor für den Ausbruch der Krise verantwortlich – und erteilt einer staatlichen Rettungsgarantie eine Absage.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bankensektor davor gewarnt, die neuen Regeln zur Regulierung und zur Verhütung von Finanzkrisen zu umgehen. „Ein Katz-und-Maus-Spiel wird zu nichts führen“, sagte sie vor rund 1000 Bankern auf dem Bankentag in Berlin. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Krise vom Finanzsektor ausging und mahnte, dass es falsch wäre, aus dem staatlichen Krisenmanagement der vergangenen drei Jahre zu folgern, dass der Staat auch künftig Banken retten würde.

Kanzlerin und Bundespräsident mahnen Banker

„Gemeinsame Verantwortung“ als Motto des Bankentages sei ein „richtiger Gedanke“, sagte Merkel. Angesichts der Wichtigkeit des Themas, dass es künftige Krisen solchen Ausmaßes zu verhindern gelte, sei es „vielleicht auch akzeptabel, dass Bundespräsident und Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung am selben Tag sprechen“, sagte sie. Am Vormittag hatte Bundespräsident Christian Wulff den Bankiers heftig ins Gewissen geredet und Zweifel angemeldet, dass sich die Finanzwelt hinreichend um Maßnahmen bemühe, solche Krisen künftig zu verhindern.

Merkel: "Banken haben dienende Funktion"

„In der sozialen Marktwirtschaft haben die Banken eine dienende Funktion“, erinnerte Merkel die Finanzmanager. Vertrauen sei ein Schlüssel zum Funktionieren der Marktwirtschaft, und dieses Vertrauen sei zutiefst erschüttert worden. Die Krise habe das System „an den Rand des Zusammenbruchs geführt“. Es sei ein Sachverhalt, „der nicht wiederholbar ist, sondern aus dem Lehren gezogen werden müssen“.

Aus der Einrichtung von Fonds und der Bankenrettung dürften keine falschen Schlussfolgerungen gezogen werden. Wer glaube, dass bei Schieflagen von Banken nun regelmäßig die Steuerzahler helfen würden, liege falsch. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Not leidenden Banken unter die Arme zu greifen“, sagte Merkel. „Wenn uns diese Erkenntnis eint, werden wir die richtigen Lösungen finden. Wenn nicht, haben wir ein ernsthaftes Problem.“

Je weiter die Krise in der Vergangenheit liege, umso schwieriger würden die Diskussionen über die Regulierung. Die Bundeskanzlerin appellierte an die Finanzwelt, „nichts dazu beizutragen, dass sie immer schwieriger werden, sondern sich den Herausforderungen zu stellen“.

Die unter dem Namen Basel III verabschiedeten Regeln seien ein „Riesen-Meilenstein“. Dennoch sei sie sich bewusst, „dass Teile der Finanzwelt sagen, wir verwenden unsere Kraft darauf, Wege zu finden, wie wir sie umgehen können“. Ein solches „Katz-und-Maus-Spiel wird zu nichts führen. Dann werden Staaten aus Ihrer Sicht nicht verantwortbare Regelungen treffen“, die das Wachstum hemmen, sagte Merkel.