Die Finanzwirtschaft startet einen neuen Versuch, faule Wertpapiere an den Staat abzugeben. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erwägt, eine gesonderte „Bad Bank“ für die privaten Geschäftsbanken zu gründen. Öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Institute müssten sich dann um eine eigene Lösung bemühen. Der Verband reagiert damit offenbar auf den Widerstand der Regierungsparteien gegen eine zentrale Sammelstelle für wackelige Bilanzpositionen.
Die große Koalition ringt allerdings weiter um eine gemeinsame Position. Ein Spitzentreffen mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Bundesbankpräsident Axel Weber und Fachpolitikern der Fraktionen endete ergebnislos. Für das Modell einer umfassenden „Bad Bank“ in Regie des Staates gibt es jedoch dem Vernehmen nach kaum Unterstützung. „Ich halte eine solche institutsübergreifende, große zentralisierte ’Bad Bank’ für nicht vertretbar“, sagte Steinbrück. Regierungspolitiker befürchten, dass die Risiken der toxischen Wertpapiere in diesem Fall auf den Steuerzahler abgewälzt würden. Sie wollen die Bilanzpositionen deshalb im Verantwortungsbereich der einzelnen Häuser belassen.
Der BdB erörtert in einem internen Arbeitspapier einen möglichen Mittelweg: Dabei könnte es jeweils ein eigene „Bad Bank“ für die einzelnen Bankengruppen geben. Der BdB wollte diesen Entwurf nicht kommentieren. „Wir arbeiten an einem Beitrag für die Diskussion um Bad Banks in Deutschland“, sagte ein Sprecher lediglich. Noch gebe es aber keinen Vorstandsbeschluss.
In der Politik werden dem Vorstoß allerdings schon jetzt nur geringe Chancen eingeräumt. „Das multipliziert die Probleme einer zentralen Bad Bank nur, löst sie aber nicht“, hieß es in Regierungskreisen. Auch Bankenaufseher sprachen von einem wenig aussichtsreichen Versuch des BdB, die Idee einer zentralen Sammelstelle durch die Hintertür noch einmal einzubringen. In Finanzkreisen wurde allerdings auch spekuliert, dass der Verband womöglich lediglich eine zentrale Verwaltung für viele kleine, den einzelnen Kreditinstituten zugeordnete „schlechte Banken“ vorschlagen werde.
Eine dezentrale Variante favorisiert neben Steinbrück inzwischen auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Dabei bliebe die Verantwortung für die riskanten Wertpapiere bei den Unternehmen. Dem Vernehmen nach geht es den Regierungsparteien vor allem darum, die Risiken für die Steuerzahler im Rahmen zu halten. „Vor allem die Union hat überhaupt keine Lust, mit einer Verstaatlichung von Banken oder weiteren großzügigen Hilfen für die Branche in den Wahlkampf zu ziehen“, hieß es in Regierungskreisen. Steinbrücks Sprecher dämpfte Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch. Zur Frage, wie man mit sogenannten „giftigen“ Wertpapieren und damit dem Problem des kontinuierlichen Wertberichtigungsbedarfs bei Banken umgehe, sei auch international noch kein Modell gefunden, das keine schwer wiegende Nebenwirkungen habe. „Bitte gehen sie von keinen kurzfristigen Reaktionen, Erwartungen, Lösungen aus“, sagte er.
Auch die Debatte um Eigenkapitalhilfen für die schwer angeschlagene Hypo Real Estate hält weiter an. „Vor nächster Woche gibt es dazu wohl keine Einigung“, hieß es nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses beim Bankenrettungsfonds Soffin. Klar ist, dass die HRE wohl mindestens zehn Mrd. Euro an frischem Eigenkapital braucht, um überleben zu können. Die Koalition ist sich aber noch uneins, auf welchem Weg sie diese Stütze erhalten soll und welchen Anteil an dem Institut der Staat in Gegenzug beanspruchen soll.
CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte derweil die Politik des Bundes. Er könne nicht verstehen, dass es „einfach nicht gelingt, den Finanzmarkt mit verlässlichen und zumutbaren Konditionen zu mobilisieren“. Bisher habe man „nichts oder nur sehr wenig“ erreicht. Er werde „allmählich schon ärgerlich“. Die bayerische Staatsregierung hatte ihre Landesbank selbst mit zehn Mrd. Euro Kapital gestützt.
