Dioxin-Skandal

Aigner fordert Berufsverbot für Futter-Panscher

Futtermittelfirmen müssen künftig mit harten Strafen für Panschereien rechnen. Agrarministerin Aigner will das Kontrollnetz enger knüpfen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner spricht sich für ein Berufsverbot für Futtermittelpanscher aus. „Wer Futtermittel in krimineller Absicht panscht, muss mit einem Berufsverbot belegt werden“, sagte die CSU-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“. Dafür brauche man jedoch kein neues Gesetz, denn die entsprechenden Bestimmungen gebe es längst. „Das geltende Recht muss konsequent umgesetzt werden“, forderte die Ministerin.

Aigner kündigte an, das Netz der Überwachung noch enger zu knüpfen, „aber wir müssen auch über härtere Strafen reden“, fügte sie hinzu. Deshalb habe sie zusammen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Mitte Februar Rechtssachverständige eingeladen, um mit ihnen das Thema zu erörtern. „Seit 1974 ist der Strafrahmen im Lebensmittel- und Futtermittelbereich unverändert geblieben“, sagte die Landwirtschaftsministerin. Was sich in der Zwischenzeit aber deutlich verändert habe, seien die globalen Warenströme.

„Heute kommen verschiedenste Futter- und Lebensmittel aus allen Teilen der Welt zu uns. Wenn nur ein Bestandteil nicht einwandfrei ist, kann das eine große Zahl von Verbrauchern und Landwirten treffen“, sagte Aigner. Das Bundeskabinett hat bereits erste Verschärfungen für Futtermittel-Unternehmen beschlossen. Die Hersteller müssen die Behörden nach dem Willen der Regierung künftig über alle Testergebnisse von Tierfutter informieren. Bisher galt dies nur beim Verdacht auf überhöhte Giftwerte. Auch für Privatlabore soll eine Meldepflicht über bedenkliche Mengen gefährlicher Stoffe gelten.