Für die Betreuung Älterer ist laut Pflegebranche mehr Zuwanderung aus dem Ausland nötig. Politiker und Ökonomen fordern ein Punktesystem.

Die Pflegebranche setzt auf eine Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Anders sei die Betreuung alter Menschen in Deutschland massiv gefährdet, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Pflege, Friedhelm Fiedler, der Nachrichtenagentur dpa. In den nächsten zehn Jahren müssten fast 300.000 Fach- und Hilfskräfte zusätzlich eingestellt werden. Dieser Bedarf sei nur mit einer gesteuerten Zuwanderung aus dem Ausland zu decken. Dafür kämen zum Beispiel die Länder Tschechien, Spanien, Polen sowie die Philippinen und Indonesien in Frage. Der Verband vertritt private Pflegeunternehmen mit rund 200.000 Beschäftigten.

Auch die FDP drängt darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern. In einem speziellen Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sollen nach Plänen der FDP-Bundestagsfraktion dafür unter anderem die Einkommensgrenzen für ausländische Interessenten unter die von der EU ab Mitte 2011 vorgegebenen Grenzen gesenkt werden, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Außerdem wollen die Liberalen ein nationales Punktesystem etablieren.

CDU-Politiker will EU-Bürgern Vorrang einräumen

„Jedem in Deutschland ist klar, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland brauchen“, sagte der für Zuwanderung zuständige FDP-Politiker Hartfrid Wolff der Zeitung. Im kommenden Jahr müsse auch Deutschland die in Brüssel beschlossene Blue Card für Fachkräfte und Hochqualifizierte einführen. Nach der Blue-Card-Regelung müssen Zuwanderungsinteressenten einen Arbeitgeber nachweisen, der ihnen mindestens das 1,5-Fache des nationalen Durchschnittslohnes zu zahlen bereit ist. Das will die FDP ändern und den Grenzwert auf das deutsche Lohnniveau senken.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs zeigte sich offen für das Punkte-System. Zunächst müsse aber überprüft werden, warum jedes Jahr 150.000 gut qualifizierte junge Deutsche das Land verließen. „Wir müssen versuchen, diese Fachkräfte zu halten“, sagte Fuchs dem Blatt. Überdies müsse alles daran gesetzt werden, Arbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung zu qualifizieren. „Wenn all diese Maßnahmen nicht ausreichen, wird es nötig sein, Fachkräfte im Ausland anzuwerben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Vorrang sollten dabei Kräfte aus dem EU-Raum haben.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, unterstützte die Forderung nach einem Punktesystem für eine geregelte Zuwanderung. Im „Hamburger Abendblatt“ kritisierte Zimmermann, dass das Punktesystem zwar bei der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes diskutiert, aber nicht umgesetzt worden sei. Ein Punktesystem, das sich an Kriterien wie Ausbildung, Alter, Sprachkenntnissen und Integrationsbereitschaft orientiere, brächte eine klare Botschaft: „Deutschland ist ein Zuwanderungsland, wir brauchen Fachkräfte und die Aufenthaltsberechtigung ist klar und fair geregelt.“ Zimmermann sprach sich erneut dafür aus, jährlich 500.000 mehr Einwanderer in Deutschland aufzunehmen. Stattdessen habe Deutschland seit einigen Jahren netto eine Auswanderung.