Arbeitnehmer

Justizministerin will besseren Datenschutz

Nach den Datenschutzskandalen in Firmen soll die Rechte der Arbeitnehmer verbessert werden. Gesundheitsüberprüfungen sollen eingeschränkt werden.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes angekündigt. Nicht zuletzt angesichts diverser spektakulärer Bespitzelungs-Skandale in deutschen Unternehmen in jüngster Zeit sei es erforderlich, den Datenschutz „auf die Höhe der Zeit zu bringen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ am Wochenende auf einer Tagung der evangelischen Akademie in Tutzing.

Die Ministerin stellte demnach Eckpunkte einer umfassenden Neuregelung vor, die in der Bundesregierung derzeit verhandelt wird. Danach sollen Gesundheitstests bei Einstellungen nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig sein und auch Datenerhebungen bei Bewerbern reglementiert werden. Generelle Gesundheitstests – wie die von Daimler von allen Bewerbern verlangten Bluttests – sind danach ausgeschlossen.

„Künftig dürfen daher nur solche Daten verlangt werden, die man braucht, um zu prüfen, ob ein Bewerber ’wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen’ erfüllt“, sagte die Ministerin. Diese seien bei einer Sekretärin andere als bei einem Testfahrer.

Auch die Internetrecherchen über Bewerber sollen beschränkt werden. Was im Internet über einen Bewerber allgemein zugänglich sei, dürfe auch der Personalchef nutzen: „Aber er darf sich nicht in ein soziales Netzwerk einschleichen, um auszuforschen, was ein Bewerber auf facebook treibt.“