Portugal hat sich eine Atempause im Kampf um seine Staatsfinanzierung verschafft. Dem Land gelang es, sich in einer viel beachteten Anleihen-Emission rund 1,25 Milliarden Euro frisches Kapital zu beschaffen. Die Zinsen dafür stiegen zwar beträchtlich, lagen jedoch unter den schlimmsten Erwartungen der Beobachter. Für seine zehnjährigen Anleihen muss Portugal jetzt 6,718 Prozent zahlen. Andere europäische Regierungen waren davon ausgegangen, dass die Portugiesen die Hilfe des Euro-Rettungsschirms erbitten würden, wenn die Zinsen über sieben Prozent klettern würden. Ein Befreiungsschlag aber war diese Emission für Portugal noch nicht. Denn in den nächsten Monaten stehen weitere an.
Am Vorabend der gefürchteten Anleihe-Auktion hatte sich Premier José Sócrates noch einmal kämpferisch gegeben. „Portugal macht seine Hausaufgaben“, sagte er. „Alle Gerüchte über einen Eingriff des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind Spekulationen, die unserem Land nicht helfen. Sie helfen nur den Spekulanten, die gegen Portugal und den Euro sind“. Noch einmal unterstrich er, dass das Defizit 2010 auf 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken sei, für das laufende Jahr seien 4,6 Prozent geplant. Zudem seien die öffentlichen Ausgaben geschrumpft, die Staatskassen um 800 Millionen Euro entlastet. Nach der Anleihe-Emission verkündete er: „Wir brauchen keine Hilfe. Wir erledigen unsere Arbeit selbst.“
So optimistisch ist man allerdings längst nicht überall. Die Bundesregierung betonte erneut, sie dränge Portugal nicht dazu, die Hilfe der anderen EU-Partner zu erbitten. Allerdings ist bekannt, dass nicht nur die Deutschen seit Wochen Druck auf die Portugiesen ausüben. Und kaum jemand hält die Tatsache, dass Portugal frisches Kapital beschaffen konnte, für das Ende der Euro-Krise. Auch Griechenland konnte noch Anleihen platzieren, bevor es die Hilfe der Europäer in Anspruch nahm.
Angesichts der schwierigen Lage wollen die europäischen Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am 4. Februar über weitere Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise beraten. Unter anderem geht es um die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds. Derzeit umfasst er 440 Milliarden Euro. Das aber würde nicht ausreichen, um neben Portugal im Notfall auch dem eventuell gefährdeten Spanien dauerhaft zu helfen. „Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden muss“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Das sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, die die Märkte beruhigen und ein starkes Signal aussenden solle. Gerade eine Reihe kleinerer Länder unterstützt den Kommissionschef in dieser Frage.
Grundsätzlich ist auch die Bundesregierung nicht gegen eine Aufstockung. „Wir werden tun, was nötig ist“, heißt es in Bundesfinanzministerium und Kanzleramt. Nur will man sich nicht schon jetzt zu einer offiziellen Vergrößerung des Schirms drängen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte daher auch zu Barrosos Vorstoß: „Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren.“
Das ist allerdings längst nicht das einzige Konfliktthema in Europa, wenn es um die Euro-Rettung geht. Die EU-Regierungschefs dürften weiter darüber streiten, ob der Rettungsschirm künftig die Staatsanleihen europäischer Wackelkandidaten kaufen soll. Bislang macht das die Europäische Zentralbank. Die aber würde sich dieser Aufgabe gern entledigen. In Teilen der schwarz-gelben Bundesregierung ist man von solchen Vorstellungen nicht sonderlich begeistert. Genauso wenig möchte man jetzt darüber reden, die hohen Strafzinsen zu senken, die Irland zahlen muss. Die seien doch gerade erst vereinbart worden, hieß es. Irland solle erst einmal zahlen. In ein bis zwei Jahren könnte man die Lage neu beurteilen.
