Dioxin-Skandal

China verbietet deutsches Schweinefleisch

Wegen des Skandals um dioxinverseuchte Lebensmittel haben China und Südkorea den Import von deutschem Schweinefleisch und Eiern verboten. Das Dioxin-belastete Fleisch soll hierzulande in den Handel gelangt sein.

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Niedersachsens Landwirtschaft-Staatssekretär Ripke hat eine unschädliche Entsorgung der mit Dioxin belasteten Schweine angekündigt: Die Schweine seien nicht in der Nahrungskette.

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Wegen des Skandals um dioxinverseuchte Lebensmittel hat China die Einfuhr von Schweinefleisch und Eiprodukten aus Deutschland ausgesetzt. Das Verbot sei am 11. Januar in Kraft getreten, hieß es auf der Internetseite der Behörde für Lebensmittelsicherheit. Ladungen, die sich bereits im Land befänden, würden auf Dioxin untersucht. Auch Südkorea hat Einfuhrbeschränkungen verhängt.

Das mit dem Ultragift Dioxin verseuchte Schweinefleisch ist einem Zeitungsbericht zufolge vermutlich entgegen der Versicherung der Behörden in den deutschen Handel gelangt. Noch vor der Schließung eines Schweinemast-Betriebes in Niedersachsen wegen dioxinbelastetem Futtermittel seien Ende Dezember rund 100 Tiere geschlachtet worden, heißt es in einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das niedersächsische Agrarministeriums hatte erst am Vortag erklärt, belastetes Schweinefleisch sei nicht in den Handel gelangt.

Bei einer Probeschlachtung im Landkreis Verden waren unzulässige Dioxin-Belastungen festgestellt wurden. Deshalb sollen nun 140 Schweine getötet und entsorgt werden. Zuvor war Dioxin lediglich in Eiern und Hühnerfleisch entdeckt worden. Das Dioxin gelangte über den Futterfett-Hersteller Harles & Jentzsch in Schleswig-Holstein in den Lebensmittelkreislauf. Vorsorglich war über Tausende Höfe eine Handelssperre verhängt worden. Diese wurde für die meisten Betriebe inzwischen wieder aufgehoben.

Die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken wirft Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) vor, im Dioxin-Skandal zu zögerlich zu agieren. „Die Verbraucherschutzministerin hat gute Absichten, die sich aber nicht in konkretem Handeln niederschlagen“, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Solange es nur bei Ankündigungen der Ministerin bliebe, könne man „sich diese in die Haare schmieren“. Von der Regierung müsse man statt Worten schließlich Fakten erwarten.

Die Grünen-Politikerin bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Verschärfung des Verbraucherinformationsgesetzes. Dies sei eine gute Grundlage zur „Disziplinierung der Wirtschaft“, und sei „im Übrigen ziemlich preiswert“, sagte Höfken. Nur neue Regelungen könnten der Schutz der Verbraucher bis zur Ladentheke gewährleisten. Weiterhin sei es notwendig, das „pervertierte Agrarsystem“ auf neue Grundlagen zu stellen, forderte Höfken weiter. Dies beinhalte vor allem eine „Abkehr von der Billigproduktion“, stattdessen müsse man wieder auf qualitativ hochwertige Lebensmittel setzen. Bis dahin blieben die Stellungnahmen der schwarz-gelben Regierung „nur heiße Luft“.

Aigner weist Kritik zurück

Ilse Aigner wies Kritik an ihrem Vorgehen jedoch zurück. Der Vorwurf mangelnder Entschlossenheit sei abwegig, sagte Aigner der „Berliner Zeitung“. „Ich habe erste Initiativen vorgestellt, mich eng mit EU-Kommissar Dalli abgestimmt, am Montag die Spitzen der Verbände nach Berlin geladen, gestern meine Pläne mit dem Bundestagsausschuss erörtert“, verteidigte sich die Ministerin. „Kommende Woche treffen sich auf meine Veranlassung die Verbraucherschutz- und Agrarminister in Berlin.“

Die Ministerin versicherte, der Dioxin-Fall werde nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die gesamte Futtermittelkette müsse den Prüfstand gestellt und die Kontrollmechanismen müssten verbessert werden. „Wir müssen die Systematik der Kontrollen prüfen und uns fragen, wie wir die Kontrollen, auch die staatlichen Kontrollen, weiter verbessern können“, sagte Aigner. Außerdem fordere sie mehr Transparenz und bessere Informationen für die Verbraucher. „Die Länder haben heute schon die Möglichkeit, Namen und Nummern belasteter Produkte im Internet zu veröffentlichen, reagierten aber eher zögerlich. Das ist noch verbesserungsfähig“, sagte Aigner.

Die CSU-Politikerin forderte, die Länder sollten ihre Kontrollen am Risiko ausrichten. „Sie müssen am Anfang der Lebensmittelkette - also bereits bei den Zutaten für die Futtermittel – genauer hinschauen“, sagte Aigner "Welt Online". „Je sensibler der Herstellungsprozess, desto intensiver muss kontrolliert werden.“ Die Ministerin forderte, auch die Futtermittelindustrie müsse mehr Verantwortung übernehmen. „Es ist völlig skrupellos, belastetes Material unter Futtermittel zu mischen. Und wer als Hersteller auffällige Testergebnisse vor den Behörden verschweigt, macht sich strafbar“, sagte sie.