Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat die Debatte um Euro-Anleihen vorerst für beendet erklärt. Es gebe im Kreis der EU-Staaten „erheblichen Widerstand“ gegen seine Idee, sagte der Eurogruppen-Vorsitzende am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Juncker hatte den Staats- und Regierungschefs am Vorabend die Details seines Vorschlags erläutert.

Er gehe nicht davon aus, dass der Vorschlag „innerhalb kürzester Zeit wieder auf den Tisch“ komme, sagte Juncker weiter. Neben Deutschland und Frankreich sprachen sich auch Länder wie Schweden und Österreich bei dem Gipfel gegen ein solches Instrument aus. Sie fürchten hohe Mehrkosten, wenn sie über gemeinsame Anleihen das Ausfallrisiko hoch verschuldeter Länder wie Irland oder Portugal mittragen müssen.

Unter anderem hatte sich auch Bundesbank-Chef Axel Weber strikt gegen Eurobonds ausgesprochen. Er sehe die Emission dieser Anleihen sehr kritisch, sagte Weber in München laut Redetext. „Denn die in entsprechenden Vorschlägen angelegte gesamtschuldnerische Haftung würde die fiskalische Eigenverantwortung aushöhlen und das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen gerade nicht stärken.“

Die bestehenden Instrumente des Euro-Rettungsschirms seien zur Krisenbewältigung viel besser geeignet: „Sie verknüpfen die Gewährung kurzfristiger Hilfen mit strengen Auflagen, durch deren Umsetzung die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederhergestellt wird.“ Zugleich mahnte Weber einen schnellen Schuldenabbau an: Würden die Defizite nicht zügig zurückgeführt, drohe ein nachhaltiger Anstieg des Zinsniveaus. Das wiederum würde das Produktionspotenzial belasten.

Deutschland leide zudem immer noch unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, sagte Weber: Der krisenbedingte Einbruch der Investitionstätigkeit habe das Potenzialwachstum 2009 und 2010 auf 0,75 Prozent verringert und damit in etwa halbiert. Bis 2012 sei damit zu rechnen, dass das Potenzial auf ein Prozent steige, damit liege es aber immer noch unter Vorkrisenniveau. „Die gegenwärtig gute Konjunkturentwicklung in Deutschland sollte uns jedenfalls nicht den Blick dafür vernebeln, dass die langfristigen Wachstumsaussichten verbesserungswürdig sind“, sagte Weber.