Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, ist die Unionsfraktion bereit, die umstrittene Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer wieder zurückzunehmen. "Deutschland muss Industrieland bleiben. Wir können die Betriebe, die viel Energie brauchen, nicht mit der Ökosteuer aus dem Land vertreiben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU) dem "Spiegel".

Statt die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen, wie im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen, plädiert Fuchs dafür, die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gesenkte Hotel-Mehrwertsteuer wieder auf den normalen Satz anzuheben. "Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Unternehmen zugutekommen, belaufen sich in der Summe auf zehn Milliarden Euro", sagte er.

Da müsse es doch möglich sein, einen kleinen Teil zu streichen. "Aus meiner Sicht könnte das die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe sein. Sie war ein Fehler, weil sie das Mehrwertsteuersystem noch komplizierter gemacht hat", sagte Fuchs.

Für die deutschen Hoteliers wäre dies eine bittere Entscheidung, hat die Branche doch gerade erst die Talsohle nach der Krise durchschritten. So verzeichneten die 240.000 deutschen Kneipen, Hotels, Caterern und Restaurants im Juni den stärksten Umsatzanstieg seit zwölf Jahren. Das Statistische Bundesamt meldet ein nominales Plus von 3,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Preisbereinigt lag der Zuwachs noch immer bei 2,1 Prozent. Auch das ist so viel wie noch nie seit Beginn der amtlichen Erhebung im Jahr 1998.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) wertete die Zahlen nach einem unerwartet schwachen Jahresstart noch vorsichtig als „erstes Anzeichen für ein Ende der Talfahrt“. Denn im gesamten ersten Halbjahr liegt die gebeutelte Branche noch immer im Minus. Zwar stiegen die Erlöse von Januar bis Juni um 1,7 Prozent. Preisveränderungen herausgerechnet, bleibt unter dem Strich aber ein Prozent weniger in den Kassen. „Es wird noch eine Weile dauern bis das Niveau von vor der Krise wieder erreicht wird“, meint daher Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Zumal das Gastgewerbe im Rezessionsjahr 2009 mehr als sechs Prozent vom Umsatz eingebüßt hatte und nur noch auf Erlöse in Höhe von 57,2 Mrd. Euro kam.