Nach Informationen von Morgenpost Online hat die wegen der Videoüberwachung von Kunden beschuldigte Kaffeehaus-Kette Balzac Coffee in ihren Filialen die installierten Kameras demontiert. Die Geschäftsführung von Balzac entschuldigte sich in einer Kundeninformation: „Der Fehler, den wir gemacht haben, war, Sie nicht wie üblich durch einen Aufkleber an der Tür auf diese Kameras hingewiesen zu haben.“

Balzac Coffee war von einem Hamburger Kunden verklagt worden, der sich in seinen Persönlichkeitsrechten beim Kaffeetrinken verletzt sah. Der 50-Jährige, nach Angaben seines Anwalts ein früherer DDR-Bürger, hatte argumentiert, er sei aufgrund seiner Erfahrungen in der Diktatur besonders sensibel für solche Überwachungen. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg am 8. April machte der Vorsitzende Richter deutlich, dass er dem Antrag der Klage-Partei stattgeben würde.

Dabei ging es dem Richter jedoch nicht allein um die fehlenden Hinweisschilder auf Videoüberwachung. Insbesondere das Filmen des Sitzbereichs im Coffee-Shop hielt der Jurist für zu weitgehend. Ein Urteil soll am 22. April gefällt werden. Doch bereits jetzt entschied Balzac-Chefin Vanessa Kullmann, auf Kamera-Kontrollen ganz zu verzichten – obwohl sie die Überwachung mit der Angst vor Diebstählen und der notwendigen Kontrolle der eigenen Mitarbeiter rechtfertigt. Intern lautet eine Begründung, unter den in den 35 Filialen in Hamburg, Hannover, Lübeck und Berlin beschäftigten Arbeitskräften seien viele freie Mitarbeiter.

„Die Kameras sind ausschließlich auf den Waren- und Kassenbereich gerichtet, um Diebstähle zu vermeiden, sowie uns und Sie auch vor anderen Straftaten und Störungen des Hausrechts zu schützen“, heißt es offiziell. Coffee-Shops wie Balzac melden insbesondere bei starkem Andrang Diebstähle. Kriminelle versuchten gelegentlich, mit gefälschten 50-Euro-Scheinen zu bezahlen. Auch Einbrüche kommen vor, so dass Video-Aufnahmen des Ladeninnern der Polizei als Ermittlungshilfe dienen können.

Um sich ohne Kameras zu schützen, müsste Balzac also zum Beispiel auf Alarmanlagen und Bewegungsmelder zurückgreifen. Das Kaffeehaus-Unternehmen rechnet mit einem Urteil zugunsten des Kunden und will keine mögliche Berufung mehr einlegen. Sollten Kunden bei anderen Geschäften eine ähnliche Überwachung der Sitzbereiche feststellen oder fehlende Hinweisschilder bemerken, dürften nach Einschätzungen aus der Branche weitere Prozesse folgen – wie bei Supermärkten, in denen Angestellte, wie der Discounter Lidl kürzlich zugab, bis in private Details hinein bespitzelt worden sind.

Ver.di ruft Beschäftigte zu Klagen auf

Die Gewerkschaft Ver.di hat bereits betroffene Beschäftigte aufgefordert, eine Klage gegen den Arbeitgeber einzureichen. Die Aufzeichnung privater Äußerungen und privaten Verhaltens am Arbeitsplatz verstößt laut Datenschützern gegen geltende Gesetze und kann mit Geldbußen belegt werden. Die Landesbehörden wie in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein prüfen die Vorfälle bei Lidl dahingehend. Laut dem Magazin „Stern“ stehen außer dem Discounter auch die Konkurrenten Penny, Netto, Norma und Plus unter Verdacht: Sie hätten ihre Beschäftigen ebenfalls mit Kameras und Detektiven ausgeforscht.

Dem Magazin lägen insgesamt 150 Überwachungsprotokolle aus den Filialen verschiedener Unternehmen vor. Supermarktketten wie Rewe, Tegut, Famila oder Edeka sowie die Baumarkt-Kette Hagebau bespitzelten ihre Mitarbeiter demnach ebenfalls. Laut „Stern“ gaben die Einzelhandelsunternehmen in den meisten Fällen die Überwachung ihrer Mitarbeiter auf Anfrage zu. Rewe und Penny hätten jedoch mitgeteilt, durch den Einsatz von Detektiven Diebstähle von Beschäftigten aufklären zu wollen. Edeka habe dagegen Vorwürfe bestritten, Beschäftigte in den Pausenräumen seiner Filialen überwacht zu haben.