Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung ab 2011 keine Zusatzbeiträge mehr an ihre Krankenkasse zahlen, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Gleiches gilt demnach für Empfänger von Arbeitslosengeld I, Bezieher von Unterhaltsgeld, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Sozialhilfeempfänger.

Diese Personengruppen sollen nur dann einen Teil des Zusatzbeitrags selbst zahlen müssen, wenn ihre Kasse einen Zusatzbeitrag verlangt, der über dem Durchschnitt liegt, berichtete die Zeitung. Sie bezog sich dabei auf den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform, der ihr vorliege.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass rund eine Million Versicherte ihren Zusatzbeitrag noch nicht überwiesen haben. Der Anteil der säumigen Mitglieder betrage je nach Krankenkasse bis zu 30 Prozent, berichtete das Blatt. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung haben beispielsweise bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) zehn Prozent der 4,6 Millionen Mitglieder den Zusatzbeitrag bisher nicht entrichtet. Bei der KKH-Allianz liegt der Anteil danach etwas über zehn Prozent; mit hohen Säumnisraten von rund 30 Prozent haben etwa die BKK Gesundheit und die BKK für Heilberufe zu kämpfen.

Die Kassen erklärten, derzeit gebe es schriftliche und telefonische Zahlungsaufforderungen. Derzeit erheben 13 gesetzliche Krankenkassen sowie drei nicht geöffnete Betriebskrankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von maximal 37,50 Euro im Monat. Nach Ansicht von Juristen können die Kassen nicht gezahlte Zusatzgebühren per Mahnung einfordern. Die Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, Simone Meisel, sagte dem MDR, bei Verzug seien Mahngebühren möglich. Noch sei offen, ob die Kassen davon Gebrauch machten.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuvor einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums zugestimmt, säumige Beitragszahler zu bestrafen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Allerdings verwarfen die Gesundheitspolitiker zunächst die Idee, dass der Arbeitgeber den Säumniszuschlag einziehen soll, wenn Versicherte mehr als sechs Monate ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen. „Wir sind uns aber einig, dass wir eine nachvollziehbare und angemessene Sanktion für diejenigen wollen, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn.