Angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel niedrigere Strom- und Gaspreise für arme Haushalte gefordert. „Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten“, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag bei seiner Regierungserklärung zum Klimagipfel von Bali.

„In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben“, sagte der SPD-Politiker. Klimaschutz werde nur auf diese Weise weiter die Unterstützung der Menschen haben. Einige Unternehmen böten bereits einen solchen Tarif in beschränktem Umfang an. Dem müssten aber weitere Schritte folgen.

Seit dem Jahr 2000 seien die monatlichen Ausgaben für Energie um 75 Euro gestiegen. Dies sei für ärmere Haushalte eine große Belastung. Gabriel verwies darauf, dass durch die kostenlose staatliche Zuteilung von Verschmutzungsrechten, deren Börsenpreis die Versorger in die Stromrechnung eingerechnet hätten, milliardenschwere Zusatzgewinne gehabt hätten.

Der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz sprach von 800.000 Haushalten, denen jedes Jahr die Anschlüsse von Gas- und Stromversorgern gesperrt würden. In den Genuss von billigerem Gas und Strom könnten etwa Haushalte kommen, denen auch die Rundfunkgebühren wegen Armut erlassen würden.

Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß Gabriels. „Endlich ist die soziale Dimension der hohen und steigenden Energiepreise bei der Politik angekommen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Verbraucherschützer Billen sprach angesichts der wiederholten Preissprünge bei gleichzeitig explodierenden Gewinnen der Konzerne von einem sozialen Skandal, der nicht länger hingenommen werden könne. Die Sozialtarife müssten deswegen aus den hohen Gewinnen der Konzerne finanziert werden. Ungeachtet dessen seien die Strompreise wegen des nach wie vor unzureichend funktionierenden Wettbewerbs immer noch zu hoch.